Kon­struk­ti­ons­fehler im BND-Gesetz

BVerfG fordert strengere Regeln für Überwachung

von Dr. Markus Sehl

19.05.2020

Auch in Zukunft darf der BND Ausländer im Ausland abhören, auch Anwälte und Journalisten. Weil das derzeitige BND-Gesetz aber an einem schwerwiegenden Konstruktionsfehler leidet, muss es reformiert werden.

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