Medienspiegel

Legitimes Recht über alles !

Update: Deutsches Recht über alles?

Normalerweise kommentiert das oberste EU-Gericht kein aktuelles Geschehen. Doch nun hat sich der EuGH ziemlich laut geräuspert – und das verwarnt. Auch Bundespräsident schaltet sich ein.

Steht das deutsche Recht über ? Seit dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB steht diese Frage im Raum. Die Bundesregierung sah sich bisher nicht in der Lage, Stellung zu beziehen.

Umso deutlicher meldet sich nun der EuGH zu Wort.

Man kommentiere Urteile nationaler Gerichte zwar nicht, teilte der Gerichtshof mit. “Ganz generell” könne jedoch auf die ständige Rechtsprechunghingewiesen werden, “wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorlegende nationale Gericht bindend ist”.

So weit, so bekannt. Ganz ähnlich hatte sich auch die EU-Kommission geäußert. Doch nun kommt’s:

“Etwaige Abweichungen von Gerichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gültigkeit derartiger Rechtsvorgaben können die Einheit der Rechtsordnung der EU gefährden und die Rechtssicherheit überhaupt untergraben.”

EuGH

Das ist ein Hammer. Das oberste EU-Gericht warnt vor einer Gefahr für die Rechtsordnung – und diese Gefahr geht nicht etwa von Ungarn, Polen oder UK aus, sondern von !

Das zeigt, wie groß die Sorge in Luxemburg ist.

Doch in Berlin tut man so, als sei nichts passiert. Weder die Kanzlerin noch die Bundesjustizministerin hielten es bisher für nötig, die Rechtslage klar zu stellen. Stattdessen äußerte sich Bundestagspräsident Schäuble, ausgerechnet.

Das BVerfG-Urteil sei “nachvollziehbar”, aber auch “schwierig”, so der gelernte Jurist. Es könne nämlich sein, “dass in an­de­ren EU-Mit­glied­staa­ten nun auch der Be­stand des Euro in Frage ge­stellt wird – weil ja jedes na­tio­na­le Ver­fas­sungs­ge­richt für sich ur­tei­len könne”.

Eine merkwürdige Haltung. Schließlich war es Schäuble, der als Erster den Bestand des Euro infrage gestellt hat, jedenfalls für Griechenland. Zudem sagt er durch die Blume, dass für Deutschland ein anderes, höheres Recht gelten soll als für andere…

Siehe auch “Deutsches Recht über alles?”

P.S. Gerade kommt noch ein explosives Schreiben rein: Der grüne deutsche Finanzpolitiker S. Giegold fordert die deutsche Kommissionschefin von der Leyen auf, ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland einzuleiten – wegen des deutschen Urteils. Der Brief steht hier (Website von S. Giegold)

Ähnlich hierzu:

https://www.project-syndicate.org/commentary/german-constitutional-court-ecb-ruling-may-threaten-euro-by-katharina-pistor-2020-05?utm_source=Project+Syndicate+Newsletter&utm_campaign=2ad6876daf-sunday_newsletter_10_05_2020&utm_medium=email&utm_term=0_73bad5b7d8-2ad6876daf-106440339&mc_cid=2ad6876daf&mc_eid=4ddf8a88ec

 

Kommentar GB:

Es stellt sich grundsätzlich die Frage nach der Legitimität des EU-Rechts. Falls eine solche Legitimität überhaupt gegeben sein sollte, dann wäre das eine sehr schwache Legitimität zweiten Grades: die Ablehnungen einer EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sowie der Brexit sprechen diesbezüglich eine klare Sprache. Die Völker Europas wollen keine übergeordnete EU-Judikative, ebenso wenig wie eine zentralistisch-übergeordnete EU-Kommission als EU-Regierung, und sie haben diesen ihren Willen bzw. Unwillen mehrfach klar zum Ausdruck gebracht. Das politische Problem besteht darin, daß die EU-Bürokratie einschließlich ihrer Judikative eben diesen Volkswillen ignorieren, weil man als „Elite“ meint, es besser zu wissen. Und Herr Giegold (Grüne) steht auf demselben Standpunkt.

In der diesbezüglichen Debatte in Österreich wird ein neuer EU-Vertrag angemahnt. Käme es dazu, dann ginge es allerdings ebenfalls um die Wahl zwischen Bundesstaat und Staatenbund. Die Frage nach den Prinzipien der europäischen Einigung wäre ebenfalls neu zu stellen und zu beantworten. Siehe hierzu:

https://www.diepresse.com/5811395/kurz-forderung-nach-neuem-eu-vertrag-aktueller-denn-je