Legitimes Verfassungsrecht über alles!

Deutsches Recht über alles?

Brüssel und Karlsruhe streiten über das Europarecht, Großbritannien meldet mehr Corona-Tote als Italien, Verbraucher wollen keine “Zwangsgutscheine”: Die Watchlist EUropa vom 06.05.2020.

„Kein Beinbruch, aber auch keine Bagatelle: So lassen sich die Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Antikrisen-Politik zusammenfassen. Die Karlsruher Richter hatten massive Kritik am Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Politik und Börse zeigten sich irritiert.

An der Frankfurter Börse ging es erst steil bergab, dann erholten sich die Kurse wieder. Nach dem ersten Schock über die harschen Worte aus Karlsruhe beruhigten sich die meisten Anleger damit, dass die Zentralbank ihr wichtiges Sonder-Programm gegen die weiterführen darf.

Auch die Brüsseler Behörde schwankte zwischen Aufregung und Abwiegeln. Bei der Urteilsverkündung um zehn Uhr hatten viele EU-Experten noch an ihren Monitoren geklebt, um den Richterspruch live mitzuverfolgen. Zwei Stunden später warb Chefsprecher Eric Mamer schon wieder für Gelassenheit.

Man werde das Urteil in aller Ruhe analysieren, sagte Mamer. Fragen nach der Drei-Monats-Frist, die das Karlsruher Gericht gestellt hat, wehrte er ab. Dabei könnte sich diese Frist als Zeitbombe erweisen – und die zum Rückzug aus dem EZB-Programm zwingen.

Dass sich die auch die Brüsseler Behörde Sorgen macht, lässt sich aus einer weiteren Bemerkung Mamers heraus-lesen. Das Europarecht habe Vorrang, sagte der Sprecher von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die Urteile des Europäischen Gerichtshof seien für alle bindend. (Hervorhebung GB; das war ein Grund für den Brexit)

Warnung an Karlsruhe

Das lässt sich als Warnung an das Bundesverfassungsgericht verstehen, die nationalen Kompetenzen nicht zu überdehnen. Die Richter hatten sich offen gegen den EuGH in Luxemburg gestellt. Dies könnte zu schweren juristischen Konflikten führen, fürchtet man nun in Brüssel.

Denn wenn deutsches Recht für die deutsche Politik wichtiger werden sollte als Europarecht, könnte dies nicht nur die Geldpolitik der EZB, sondern die gesamte Antikrisenpolitik der EU gefährden. Das “deutsche Europa” (Ulrich Beck) wäre dann auch noch juristisch zementiert…

Siehe auch Anleihenkäufe: Nicht illegal, aber unverhältnismäßig? sowie die Rubrik “Deutsches Europa”

P.S. Das Urteil sorgt auch in Polen für Wirbel. Warschau sieht sich nämlich im Streit um ihre Justizreform bestätigt. “Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat heute direkt gesagt, dass die EU soviel darf, wie ihr die Mitgliedsstaaten erlauben”, erklärte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta. Damit werde auch die EU-Kommission in die Schranken gewiesen… “

(…)

Deutsches Recht über alles?

Anleihenkäufe: Nicht illegal, aber unverhältnismäßig?

Kommentar GB:

Mir scheint, das BVerfG wolle die europäische Zentralisierung (Brüssel) – in der Geldpolitik / EZB – stoppen und zurücknehmen. Sie haben wohl etwas gemerkt …

Interessant ist jetzt die Legitimitätskonkurrenz zwischen dem BVerfG mit dem GG und dem EuGH mit den EU-Verträgen. In dieser kann das BVerfG nur gewinnen. Die Aberkennung der Überordnung des EuGH wäre ein wichtiger Schritt zur Rekonstruktion der nationalen Souveränität auf der Rechtsebene, und es wäre eine erhebliche Relativierung der EU-Verträge. Es geht im Kern um das bereits halb durchgesetzte Bundesstaatskonzept der EU, versus des Konzepts eines wirtschaftlich zentrierten Staatenbundes mit mehr oder weniger starker zentraler Koordinationsinstanz ohne Überordnung.

Siehe hierzu eine lesenswerte weitere Meinung:

https://www.heise.de/tp/features/Karlsruher-Sprengladung-4714936.html