FreitagsbriefMedienspiegel

Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

13. Mai 2020 Otto König/Richard Detje:

Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung?

„Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020).“ (…)

https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/mit-grundrechtseingriffen-gegen-die-pandemie/

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https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/ezb-anleihekaeufe-teilweise-verfassungswidrig/

https://www.diepresse.com/5813078/deutsche-verfassungsrichter-verteidigen-eugh-kritisches-urteil