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Ungarn verstößt doch nicht gegen EU-Recht

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Ein Sturm der Entrüstung über Ungarns Ausnahmegesetz war durch Brüssel gerauscht. Nun stellt die Kommission fest, dass es doch nicht gegen EU-Recht verstößt – und auch andere Mitgliedsstaaten die Grundrechte einschränken. Nicht zuletzt ist ein Blick auf die deutsche Wirklichkeit angebracht.

Ungarn verstößt doch nicht gegen EU-Recht