Medienspiegel

Annexion vs. Souveränität: Worte sind entscheidend

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Es ist sachlich falsch zu behaupten, dass Israel beabsichtigt, Gebiete zu „annektieren“, auf die es einen legitimen Anspruch hat und die niemals Teil eines „Staates Palästina“ waren.

Worte sind wichtig. Sie beeinflussen die Narrative. Sie beeinflussen die Politik. Und sie prägen die Wahrnehmung der Menschen. Die gegenwärtige Debatte darüber, ob Israels geplantes Handeln in Judäa und Samaria (Westjordanland) – in Übereinstimmung mit dem Plan von US-Präsident Donald Trump „Frieden zu Wohlstand“ – einer „Annexion“ oder der „Anwendung der Souveränität“ gleichkommt, ist ein Paradebeispiel dafür.

von Arsen Ostrovsky und Richard Kemp

Annexion vs. Souveränität: Worte sind entscheidend

Kommentar GB:

Der Artikel enthält m. E. einen – allerdings sehr verbreiteten, weil politisch opportunen – Fehler bezüglich der Krim-Frage, die oben ganz kurz als Annexions-Beispiel erwähnt worden ist.
Denn auf der Krim hat eine Volksabstimmung zur Frage der staatlichen Zuhörigkeit der Krim stattgefunden, die die historische Zugehörigkeit zu Rußland bestätigt hat.
Daher kann dort m. E. nicht von einer Annexion (im Rechtssinne) gesprochen werden.