EU in der Coronakrise – Europäische Trugbilder

Wer Europa nicht den zornigen Nationalisten überlassen will, muss mit offenen Karten spielen. Doch in Deutschland werden die berechtigten Sorgen der Bürger hartnäckig ignoriert. Stattdessen stockt die EU ihr Anleihen-Programm um weitere 600 Milliarden Euro auf. Das schadet dem Friedensprojekt.

(…) „Zu dumm nur, dass ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht daran erinnert, dass die deutsche Europa-Liebe auf Trugbildern baut: Den Bürgern wird erzählt, dass die Vertiefung vom Staatenbund zum Bundesstaat ohne Aufgabe der nationalen Souveränität zu haben sei. Auf 138 Seiten haben die Hüter der deutschen Verfassung dargelegt, wie sehr Europäische Zentralbank (EZB), Europäischer Gerichtshof und EU-Kommission den vorgegebenen Rahmen einer Vertragsgemeinschaft sprengen.

Und wie leichtfertig sich das deutsche Parlament sein Königsrecht, nämlich die Etatfestsetzung, von diesen demokratisch nicht ausreichend legitimierten Institutionen beschneiden lässt.“ (…)

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