EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht


Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-78/18).

„Die Civil Liberties Union for Europe, eine Menschenrechtsorganisation für bürgerliche Freiheiten in der EU, wertete das Urteil als großen Erfolg. Es zeige, dass das ungarische Gesetz nur darauf angelegt sei, die öffentliche Debatte und öffentliche Kritik abzuwürgen, indem die Reputation und die Finanzen unabhängiger Organisationen angegriffen würden, sagte Linda Ravo.“ (…)

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