Medienspiegel

Tabubruch des Bundesverfassungsgerichts

20.05.2020

Von Alexander Horn

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB adressiert die Aushöhlung von Demokratie und Wohlstand. CDU/CSU und SPD können damit nichts anfangen.

Alexander Horn mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan

Die Zombiewirtschaft. Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind, Novo Argumente Verlag (30. April 2020).

https://www.novo-argumente.com/artikel/tabubruch_des_bundesverfassungsgerichts

Kommentar GB:

Es erstaunt schon, wenn über die eklatanten demokratischen Legitimitätslücken aller EU-Institutionen, und nicht zuletzt des EuGH, einfach hinweggegangen wird, ohne zu begreifen, daß genau diese Lücken die Souveräne dazu bringen, wieder auf nationalstaatliche Institutionen und insbesondere die Verfassungen zurückzugreifen, die eben diese Legitimitätslücken nicht aufweisen.

Die EU ist kein Staat, und es gibt weder eine europäische Verfassung noch ein europäisches Staatsvolk. Sie kann also auch gar kein demokratischer Staat sein oder es werden. Daher kann die EU ohne Legitimitätslücke nur als Staatenbund von Demokratien gebaut und verfaßt werden. Das schließt Abstimmungen ein und eine – unverzichtbare – Koordination ebenso.