FreitagsbriefMedienspiegel

Verfassungsbeschwerden gegen BMI-Verbot

Veröffentlicht

„links­unten.indy­media“ wird Fall fürs BVerfG

von Dr. Markus Sehl

08.06.2020

Fünf Freiburger, die das BMI zu den Betreibern der verbotenen Internetplattform rechnet, haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sehen die Plattform als von der Pressefreiheit geschütztes Medium und das Vereinsrecht instrumentalisiert.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/indymedia-linksunten-bverfg-bverwg-verein-verbot-bmi-linksextremismus-medium-internet-plattform/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788