1. Sondervotum im Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Paritätsgesetz

23. Juli 2020 / Christian – Alles Evolution

„Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz hatte ich hier schon soweit es das Gesetz für Verfassungswidrig erklärt hat, besprochen. Es gab aber auch noch zwei Sondervoten,die das jeweils anders sahen. Hier das erste:“ (…)

https://allesevolution.wordpress.com/2020/07/23/1-sondervotum-im-urteil-des-thueringer-verfassungsgerichts-zum-paritaetsgesetz/#respond

Kommentar GB:

Das hier vorliegende 1. Sondervotum ist logisch falsch und daher ungültig.

Begründung:

Normativ kann über das Sein nichts ausgesagt werden.

Die Rechtswissenschaft kann daher keinerlei ontologische Aussagen treffen, sei es mit Blick auf die Natur, sei es mit Blick auf die menschliche Gesellschaft.

Ontologische Aussagen können nur von empirischen Wissenschaften getroffen werden.

Die Rechtswissenschaft kann nur formal argumentieren, weil jedes materielle Argument eines empirischen – und das heißt eines außerjuristischen – Fundaments bedarf.

Jeder Versuch, normativ etwas über das Sein auszusagen, juristisch also nicht formell, sondern materiell zu argumentieren, ist auch logisch falsch, weil die empirische Basis fehlt und lediglich insinuiert wird, was einem Denkfehler gleichkommt.

Es handelt sich um Scheinargumente, die logisch falsch sind.

Logisch falsche juristische Aussagen sind ungültig.

Wenn im Grundgesetz Art. 3 (2) Satz 2 insinuiert wird, es könne etwas über das gesellschaftliche Sein ausgesagt werden, indem dort das Wort „tatsächlich“ verwendet wird, dann ist das ein Denkfehler. Was der Fall ist, kann nicht normativ, sondern allein empirisch, also außerjuristisch und wissenschaftlich festgestellt werden. Daher ist auch dieser Satz logisch falsch, ungültig und nichtig.