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Bun­destag besch­ließt Grund­rente

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Trotz der Coronakrise halten die Koalitionsparteien an ihrem Vorhaben fest: Ab Januar 2021 könnte es für viele Rentner einen Zuschlag zur Rente geben. Keine Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betonte Sozialminister Heil.

02.07.2020

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-grundrente-beschlossen-koalition/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788

Kommnetar GB:

Die von der SPD anvisierte Finanzierung durch eine neue Finanzmarkttransaktionssteuer, also einer Umsatzsteuer für Börsengeschäfte, ist m. W. gescheitert. Daher werden diese Rentenzuschläge aus dem Steueraufkommen finanziert, jedenfalls vorläufig und bis auf weiteres.

Was aber keinesfalls passieren darf, das ist eine Finanzierung dieser Rentenzuschläge zu Lasten der Rentenversicherten, also derjenigen, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und dadurch Rentenansprüche erwerben, denn in diesem Fall würden diese durch eigene Leistungen erworbenen Ansprüche gekürzt, um umverteilt zu werden. Und das wäre: eine Enteignung.