Medienspiegel

Europäische Union: Kritik am Wiederaufbau

Wo Schäuble Recht hat

1 Comment 6. Juli 2020

Alle loben den Wiederaufbaufonds der EU-Kommission. Alle? Nein – Ex-Finanzminister W. Schäuble geht der Vorschlag aus Berlin und Brüssel nicht weit genug. Er fordert eine Wirtschaftsunion, die die Währungsunion ergänzt. (Hervorhebung GB)

Es brauche “heute den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Eurozone zu kommen”, schreibt der frühere Bundesfinanzminister in einem Gastbeitrag für die “FAZ”. “Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen.”

Es sei an der Zeit, “über den Europäischen Wiederaufbaufonds jetzt die Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen”, schlug der CDU-Politiker vor. Die aktuelle Debatte greife “entschieden zu kurz”, kritisierte er. (Hervorhebung GB)

Da hat Schäuble recht. Alles kreist nur um die 750 Mrd. Euro, die für den Wiederaufbau vorgesehen sind – und nach zwei bis drei Jahren ausgegeben sein dürften. Niemand spricht über die Zeit danach, obwohl der Schuldendienst bis 2058 (!) dauern könnte.

Richtig ist auch, dass eine Wirtschaftsunion fehlt. Der Wiederaufbaufonds wäre eine gute Gelegenheit, ein europäisches Schatzamt zu gründen, und es dann in ein Wirtschafts- und Finanzministerium weiter zu entwickeln. (Hervorhebung GB)

All das hat Frankreichs Präsident Macron schon vor drei Jahren vorgeschlagen – doch die so hoch gelobte Kanzlerin Merkel hat es beiseite gewischt. Sie will auch jetzt nicht darüber reden; der Wiederaufbaufonds soll ein zeitlich befristetes Experiment bleiben.

Das ist bedenklich. Denn ohne Wirtschaftsunion kann auch die Währungsunion auf Dauer nicht funktionieren, wie die Gründerväter des Euro wußten. Schäuble erinnert daran zu recht; Merkel scheint es zu verdrängen.
Allerdings schweigt Schäuble über sein eigenes Versagen. So hat er selbst viele Chancen verstreichen lassen, eine Wirtschaftsunion zu gründen und einen Währungsfonds aufzubauen, von dem er nun wieder redet.

Zur Zeit der Eurokrise präsentierte er sich als deutscher Zuchtmeister, nicht als europäischer Baumeister. Um ein Haar hätte er den Euro und womöglich auch die EU ramponiert – durch den Rauswurf Griechenlands.

Seine “legacy” wirkt heute noch nach – negativ. So verwahrte sich Griechenland gerade erst gegen den Versuch, EU-Hilfen mit Auflagen aus Brüssel zu verknüpfen. Die Erinnerung an die Troika sitzt noch zu tief.

Dabei ist das der Kern der Merkel-Schäuble-Doktrin: Geld nur gegen deutsche Konditionen, und unter deutscher Kontrolle. Sie zieht sich wie ein roter Faden von der Finanz- über die Euro- bis zur Coronakrise.

Eine europäische Wirtschaftsunion läßt sich darauf nicht begründen. Schäubles Kritik lese ich denn auch vor allem innenpolitisch: Als Seitenhieb eines alten Besserwissers auf Merkel und von der Leyen.

Kritik am Wiederaufbau: Wo Schäuble Recht hat

Kommentar GB:

Hier wird sichtbar, daß im Grunde, wenn auch halbherzig, am Ziel und Projekt der „Vereinigten Staaten von Europa“ – ohne demokratische Legitimation und Basis – festgehalten wird. Der Differenz besteht lediglich in der unterschiedlichen Beurteilung der Halbherzigkeiten, also in der Reichweite projektierter Maßnahmen und im Tempo, in dem die demokratischen Nationalstaaten durch Aushöhlung abgeschafft und in einer supranantionalen, freischwebenden und undemokratischen politischen Struktur aufgehen sollen, die in gr0ßen Teilen bereits existiert.

So tickt die politische Elite in Europa; zu dem das United Kingdom nach dem Brexit nicht mehr gehört.