Medienspiegel

Geht es wirklich nur um die „Annexion“?

von Khaled Abu Toameh
6. Juli 2020

Englischer Originaltext: Palestinians: Is It Really about ‚Annexation‘?
Übersetzung: Audiatur Online

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Die Absicht Israels, seine Souveränität auf Teile des Westjordanlandes, insbesondere auf die jüdischen Siedlungen und das strategische Jordantal, auszudehnen, bedeutet für palästinensische islamische Religionsgelehrte sehr wenig: Für sie haben Juden überhaupt „kein Recht auf palästinensisches, arabisches und islamisches Land“.

Die Position der islamischen Vertreter widerspricht der Behauptung der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Annexionsplan würde „die Zwei-Staaten-Lösung und jede Chance auf einen Friedensprozess mit Israel zerstören“.

Die Palästinensischen Autonomiebehörden vertreten die Auffassung, dass die israelische Annexion eines Teils des Westjordanlandes das einzige Hindernis für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region ist. Diesen Funktionären zufolge würde der israelische Plan die Palästinenser ihres Rechts berauben, einen unabhängigen und souveränen Staat auf den vor 1967 geltenden Waffenstillstandslinien zu errichten.

Eine grosse Zahl palästinensischer islamischer Gelehrter und Kleriker ist jedoch offensichtlich mit der Behauptung der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht einverstanden.

Am 21. Juni hielt die Vereinigung der Palästina-Stipendiaten ein Treffen im Gazastreifen ab, um den israelischen Plan zu erörtern. An dem Treffen nahmen mehrere islamische religiöse Richter als Vertreter des Obersten Rates der Scharia-Justiz, hohe Beamte des von der Hamas kontrollierten Ministeriums für Waqf und religiöse Angelegenheiten, Akademiker mehrerer islamischer Hochschulen und Universitäten sowie Juristen, die Urteile zum islamischen Recht (Scharia) erlassen, teil.

In einer nach dem Treffen abgegebenen Erklärung verurteilten die islamischen religiösen Repräsentanten den israelischen Plan, die Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auszudehnen, als „gefährlich“ und bezeichneten Israel als die “ vereinnahmende Entität“.

Ihre Erklärung verdeutlicht deutlich, dass die islamischen Gelehrten in Wirklichkeit nicht die Möglichkeit beunruhigt, dass Israel seine Souveränität über die jüdischen Siedlungen und das Jordantal durchsetzen könnte.

Sie sind nicht wirklich besorgt über die Möglichkeit, dass Israel 10%, 20% oder 30% des Westjordanlandes annektieren könnte. Etwas beunruhigt sie viel mehr als irgendein Teil des Westjordanlandes, und das ist die Existenz Israels selbst. Die islamischen Gelehrten und Kleriker glauben, dass Israel kein Recht auf Souveränität über Tel Aviv, Haifa, Nazareth, Tiberias, Jerusalem oder irgendeinen anderen Teil Israels hat. (Hervorhebung GB)

Die islamischen Spitzenvertreter widersprechen sogar ihrer eigenen Aussage, indem sie vorgeben, nur über den angeblichen Verlust von Flächen im Westjordanland an Israel besorgt zu sein.

Einerseits sagen sie, dass „eines der gefährlichsten Dinge, die dieser [israelische] Feind zu tun gedenkt, die Annexion eines Teils des palästinensischen Landes an seine vereinnahmende Entität ist“. Mit anderen Worten, sie tun so, als ob sie sich nur um die „Annexion“ von Teilen des Westjordanlandes sorgen würden.

Auf der anderen Seite betonen sie, dass „Palästina, ganz Palästina, vom [Mittelmeer] Meer bis zum [Jordan] Fluss, ein palästinensisch-arabisch-islamisches Land ist, auf das die Juden und Zionisten kein Recht haben“. Sie erklären weiter, dass „diese Tatsache durch keinerlei Massnahmen des [israelischen] Feindes geändert wird“.

Aus der Erklärung geht klar hervor, dass unabhängig davon, ob der „Annexionsplan“ umgesetzt wird oder nicht, viele Muslime den Staat Israel nach wie vor ablehnen würden, weil er ihrer Ansicht nach weiterhin palästinensisch-arabisch-islamisches Land vom Mittelmeer bis zum Jordan „usurpiert“. Es ist völlig falsch anzunehmen, dass, wenn Israel seinen Plan aufgibt, die meisten Muslime ihren Wunsch aufgeben würden, Israel zu zerstören und es durch einen extremistischen islamischen Staat nach iranischem Vorbild zu ersetzen. (Hervorhebung GB)

Um ihr Argument, dass das Hauptproblem nicht das Westjordanland sei, noch zu untermauern, sagten die islamischen Gelehrten, dass „die Anerkennung des Zustands dieser usurpierenden Entität ein religiöses, rechtliches, humanitäres und historisches Verbrechen ist, das sofort durch die Aufhebung der abscheulichen Osloer Abkommen korrigiert werden muss“. (Hervorhebung GB)

Das Problem ist also nicht wirklich der „Annexionsplan“, den sie annulliert sehen wollen, sondern die Osloer Abkommen, die 1993 und 1995 zwischen Israel und der PLO unterzeichnet wurden. Diese Abkommen markierten den Beginn des sogenannten israelisch-palästinensischen Friedensprozesses, nachdem die PLO angeblich das Recht Israels auf eine Existenz in Frieden und Sicherheit anerkannt hatte. (Hervorhebung GB)

Indem sie die Abkommen für „null und nichtig“ erklärten, forderten die islamischen Gelehrten und Kleriker die Palästinensische Autonomiebehörde und ihren Präsidenten Mahmud Abbas auf, „die katastrophalen Verträge aufzugeben, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und sich mit dem Widerstand und seinen Männern zu verbünden“. Dies ist nicht nur eine direkte Bedrohung für Abbas und seine Mitarbeiter, sondern auch ein Appell, Terroranschläge gegen Israel zu intensivieren und auszuweiten.

Als Teil seines Versuchs, die palästinensische Öffentlichkeit im Allgemeinen und islamische Extremisten im Besonderen zu beschwichtigen, verkündete Abbas am 19. Mai seine Entscheidung, auf alle Vereinbarungen und Absprachen mit Israel und den USA zu verzichten, einschliesslich der Sicherheitskooperation.

Diese Entscheidung hat jedoch sowohl die islamischen Gelehrten und Geistlichen als auch die Hamas und den palästinensischen Islamischen Dschihad nicht zufrieden gestellt. Sie fordern nun, dass Abbas und seine Regierung und Sicherheitskräfte sich ausdrücklich dem bewaffneten Kampf gegen Israel anschliessen.

Darüber hinaus wollen sie, dass Abbas offen die Osloer Abkommen aufkündigt, um nicht beschuldigt zu werden, ein „religiöses, rechtliches, humanitäres und historisches Verbrechen“ gegen sein Volk begangen zu haben.

Abbas‘ Entscheidung, die Vereinbarungen mit Israel aufzukündigen und die Sicherheitskoordination zwischen seinen Sicherheitskräften und den israelischen Behörden zu stoppen, hat den Appetit führender islamischer Funktionäre sogar noch verstärkt. Sie fordern nun die Palästinenser auf, Terroranschläge gegen Israel zu verüben, nicht wegen des „Annexionsplans“, sondern um die Juden aus den „palästinensisch-arabisch-islamischen Ländern“ zu vertreiben. In ihrer Erklärung fordern sie die Palästinenser auf, „sich zu erheben und sich mit allen möglichen Mitteln gegen den Nazi-Besatzer aufzulehnen“.

Viele Palästinenser haben den Begriff „alle möglichen Mittel“ oft als grünes Licht für die Durchführung verschiedener Terroranschläge interpretiert, darunter Selbstmordattentate, Drive-by-Shootings, Messerstechereien, Fahrzeuganschläge und das Abfeuern von Raketen auf israelische Städte.

Wenn dieses grüne Licht von einer einflussreichen religiösen Körperschaft wie dem Verband der Palästina-Gelehrten kommt, hat es natürlich zusätzliches Gewicht und zusätzliche Glaubwürdigkeit, insbesondere für gläubige Muslime, die die meiste Zeit in Moscheen verbringen und jedes Wort, das von Imamen und anderen islamischen Persönlichkeiten geäussert wird, ernst nehmen.

Das nächste Mal, wenn ein Terrorist einem Juden ein Messer in die Kehle sticht, werden die blutgetränkten Hände die von solchen Gelehrten und Klerikern sein. Abbas‘ Furcht, gegen diese prominenten Muslime den Mund aufzumachen, macht zumindest einen gewissen Sinn. Die Totenstille der internationalen Gemeinschaft zu dieser mörderischen Aufwiegelung macht jedoch keinen Sinn. Diejenigen, die Israel unter Druck setzen, mit dem „Annexionsplan“ nicht fortzufahren, müssen hören, was islamische Führer Tag und Nacht sagen: Es geht bei dem Konflikt nicht um jüdische Siedlungen oder das Jordantal, sondern um die „grosse Siedlung“ namens Israel. (Hervorhebung GB)

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent aus Jerusalem.

https://de.gatestoneinstitute.org/16207/palaestinenser-annexion