Medienspiegel

Gerd Held: Mein Monat

Gerd Held

Mein Monat –

Mai/Juni 2020

Gedanken, Anmerkungen, Beobachtungen

25. Juni 2020

 

Liebe Leser, Kollegen und Freunde,

 

In dieser Mitte des Jahres 2020 herrscht eine merkwürdige Leere im Land. Ein Gefühl genereller Orientierungslosigkeit und Haltlosigkeit. Es scheint keine sicheren Bestände, keinen sicheren Rückhalt, keine sicheren Positionen zu geben. Es gibt nicht einmal mehr eine bestimmte Krise mit einem eingrenzbaren Problem, an dem man sich abarbeiten könnte. Gerade noch drohte uns der „Klimakollaps“. Dann wurde wegen einer „Weltseuche“ der Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser ist noch nicht beendet, da wurde schon wieder eine neue Weltgefahr entdeckt: ein „globaler Rassismus“ soll umgehen. Immer dichter folgen die Erregungs-, Empörungs-. und Rettungs-Rufe aufeinander. Atomenergie, Schulden, Migration, Klima, Corona, Rassismus – aus dieser Krisenkaskade ist eigentlich nur eine Negativbotschaft zu entnehmen. Die Botschaft, dass das „große Ganze“ irgendwie nicht mehr stimmt. Und dass es auf jeden Fall nicht wert ist, erhalten zu bleiben.

Vor diesem Hintergrund wäre es ein Fehler, sich nur brav an diesem oder jenem Sachproblem abzuarbeiten. Die „Corona-Krise“ der Regierenden hat immer weniger mit dem konkreten Virus und der Epidemie-Gefahr zu tun. Wie soll man diese Krisenpolitik ernstnehmen, wenn sie bei („guten“) Demonstrationen gegen „Rassismus“, auf einmal keine Kontaktverbote mehr kennt, obwohl diese gerade noch als unabdingbar für die Rettung von Menschenleben dargestellt wurden? Wie soll man Wirtschaftsmaßnahmen zur Überwindung der Stilllegungskrise ernstnehmen, wenn diese Maßnahmen auf einmal wieder eine Priorität auf Klimaschutz setzen – mit teuren Auflagen, die eine Wiederherstellung der Rentabilität der Betriebe praktisch unmöglich machen (und ebenso die Auslastung der öffentlichen Infrastrukturen)?

Daraus muss eine Konsequenz gezogen werden. Die kritische Öffentlichkeit muss sich mit dem neuen Modus des Regierens befassen, der in dieser Zeit ständig neuer „größter Krisen“ eingetreten ist. Mit den Änderungen, die die Macht im Lande erfährt. Mit den neuen Macht-Konzentrationen, aber auch mit den neuen Anfälligkeiten und Grenzen der Macht.

Die beiden Texte, die sich in dieser Mai-Juni-Ausgabe von „Mein Monat“ finden, sind erste Versuche, einige grundlegende Fragen, die sich hier stellen, zu beantworten. Die Texte sind auch separat auf meiner Homepage www.gerdheld.de unter der Rubrik „Der Monat“ zu finden.

 

Mit besten Grüßen aus Berlin

Gerd Held

 

I. Eine merkwürdige „Stunde Null“

Schon im März dieses Jahres stand für die Bundeskanzlerin fest, dass die Corona-Krise „die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg“ ist. Das ist ein extremer Vergleich, der dem Regierungshandeln einen historischen Rang verleihen soll. Doch zeigt gerade dieser Vergleich, wie wohlfeil in unserer Zeit „größte Krisen“ beschworen werden können. Wo nämlich ist die Demut, die eigentlich große Krisenzeiten kennzeichnen? Wo ist die Sparsamkeit und der Anpassungswille des Überlebens, wo die Rückbesinnung auf die Essentials von Wirtschaft und Staat? Stattdessen werden Billionen-Programme aus der Gelddruckmaschine beschlossen, die es erlauben sollen, alle Krisen-Verluste auszugleichen. Was für ein Selbst-Widerspruch: Man ruft eine Krise aus, die mit den Verheerungen des zweiten Weltkriegs vergleichbar sein soll, und beschließt dann Maßnahmen, die allenfalls für eine Konjunkturkrise angemessen sind.

Es gehe darum, die Wirtschaft wieder „anzukurbeln“, heißt es – als wäre die Wirtschaft ein Selbstläufer, der ab und zu mal ein paar Umdrehungen Anfangsschwung braucht. Da waren die Agenda-Reformen der Regierung Schröder ungleich ernsthaftere Eingriffe. Und ihre Begründung kam ohne die rhetorische Hyperdramatik einer Weltkrise aus. Der Vergleich macht deutlich, wie sehr sich heute die Führung von Staat und Wirtschaft in eine oberflächlich-sachferne „Menschenführung“ verwandelt hat. Und wie billig ist sie dadurch geworden. Denn noch nie war der Glaube so mächtig, dass es für alles „intelligente“ Lösungen gibt. Lösungen, die versprechen, es ginge ohne Blut, Schweiß und Tränen.

In dieser Hinsicht ist auch der Vergleich mit den Nachkriegsjahren und dem ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik lehrreich: Damals mussten Staat und Gesellschaft wirklich unter extremen Knappheits-Bedingungen handeln, und sie konnten gerade daraus ein Stück Achtung und Würde gewinnen. Wie völlig anders ist demgegenüber die heutige Situation, wo der Glaube regiert, man müsse und könne die Menschen durch täglich neue, milliardenschwere Fördertöpfe bewegen. Und mehr noch: Wo man glaubt, man brauche die „harten“ Großindustrien (Kraftwerke, Automobilbau) nach der Stilllegung gar nicht wieder in Gang zu bringen, sondern könne sie einfach durch „ganz neue“ leichtgängigere, sauberere Betriebe und Produkte ersetzen. So soll sich der angehäufte Schuldenberg wie durch Zauberhand in einen neuen „Deal“ verwandeln – einen „grünen“ Deal, der müheloser und schmerzfreier ist als alle Deals, die je stattgefunden haben.

 

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Eine Stunde Null, die die Gesellschaft spaltet – „Nichts wird so bleiben, wie es war“ hört man allenthalben. Doch die Leute, die dies Raunen von sich geben, sagen das mit merkwürdig zufriedenem Gesichtsausdruck. Eigentlich ist das Ereignis „Corona“ ja ein Negativ-Ereignis. Es hat bestehende Errungenschaften und Freiheiten zerstört oder zumindest beeinträchtigt. Es wurde durch die pauschale Reaktion der Regierenden zu einer großflächigen Stilllegung des Landes gesteigert. Aus dieser Stilllegung sind die Betriebe, Geschäfte, Gaststätten, Schulen, Theater, Sportstätten, Bahnhöfe usw. noch nicht heraus. Doch nun zeigt sich, dass es einen Teil der Gesellschaft gibt, der den Stillstand als Gewinn ansieht. Während der Satz „Nichts wird so bleiben, wie es ist“ für viele Menschen, die jetzt mit dem Untergang ihrer Unternehmen und Arbeitsplätze rechnen müssen, ein Schreckensruf ist, gibt es einen anderen Teil, der in der „Stunde Null“ die Chance sieht, dem Land eine Zukunft nach eigenem Gutdünken zu verpassen. Für ihn bedeutet Stunde Null nur „freie Bahn!“: Sie eröffnet die Gelegenheit, unbehelligt von jeglicher Vergangenheit eine „ganz neue“ Zukunft zu kreieren. Was ist das für ein gesellschaftlicher Sektor, der so tickt? Was ist das für eine soziale Position, die eine solche Willkür erlaubt? Diese Fragen, die sich schon bei anderen Krisen wie der Migrationskrise oder der Klimakrise stellten, haben sich mit der Corona-Krise weiter zugespitzt. Das bürgerliche Dasein, das seine Stärke, sein Maß und seinen Halt im Sach- und Weltbezug fand, ist in der gegenwärtigen Krise fundamental entwertet. Das gilt auch für die Arbeiterschaft, wenn man bedenkt, wie leichtfertig gegenwärtig die Bestände der deutschen Automobilindustrie verspielt werden. Aber was soll an die Stelle der bürgerlichen Daseinsweise treten? Es lohnt sich, unter diesem Gesichtspunkt die Corona-Krise zu beobachten und sich nicht mit der scheinradikalen Erklärung einer „Verschwörung“ finsterer Mächte zufrieden zu geben. Hier findet einer gesellschaftliche Auseinandersetzung statt.

 

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Der Mythos vom „neuen sozialen Zusammenhalt“ – Die massiven Isolationsmaßnahmen gegen die Corona-Epidemie haben verschiedene soziale Gruppen sehr ungleich getroffen.

In vielen Industrie- und Handwerksbetrieben, Großküchen, Umzugsunternehmen, bei Feuerwehr und Polizei muss die Arbeit mit sehr schwachem Kontaktschutz verrichtet werden (weil sie sonst nicht vernünftig machbar ist). Dagegen finden sich für die Rückkehr des Bildungssystems zum Normalbetrieb bis heute immer neue Einwände. Man suggerierte, die „Digitalisierung des Unterrichts“ sei ein zukunftsweisender Ersatz. In der Realität wurde durch solche Maßnahmen ein erheblicher Teil der Schüler von den Leistungen des Bildungssystems ausgeschlossen – das allgemeine und gleiche Recht auf Bildung wurde durch exklusive Netzwerk-Beziehungen eines Teils der Lehrer zu einem Teil ihrer Schüler ersetzt. Man hat immer wieder den „neuen sozialen Zusammenhalt“ beschworen, der durch die Notstandsmaßnahmen gegen Corona entstanden sein soll. Dies war ein sehr merkwürdiger Zusammenhalt, denn ein großer Teil der Gesellschaft wurde zur Passiv-Rolle des „Wir bleiben zu Hause“ verurteilt, während ein anderer Teil die Aktiv-Rolle an den Mikrophonen und Geldtöpfen besetzen konnte. Die täglichen Corona-Sondersendungen im Fernsehen, die sich gewissermaßen zu einer „zweiten Tagesschau“ entwickelt haben, enthalten ja eine kolossale Machtverschiebung zwischen Sendern und Empfängern. Die Lebensführung der Menschen wird „mediatisiert“. Mehr denn je werden die Menschen Zuschauer ihres eigenen Alltagslebens.

 

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Wie der Ausnahmezustand ausgenutzt wird – Offiziell dienten die umfassenden „Not-Maßnahmen“ nur dem Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus. In Wirklichkeit wurde der Zusammenhang von Stilllegung und Wiederankurbeln dazu genutzt, um Richtungsentscheidungen durchzusetzen, die mit dem Corona-Problem nichts zu tun haben. Im „Konjunkturprogramm“, das der Wirtschaft helfen soll, die Folgen der verfügten Schließungen zu überwinden, wurde bekanntlich eine weitere Kaufprämie für E-Mobile beschlossen, während sie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor abgelehnt wurde. Das bedeutet eine Preis-Diskriminierung für über 90% des Automarktes und eine Spaltung der Autoindustrie. So werden die Corona-Schließungen auf einmal zu klimapolitischen Schließungen. Dabei ist der ökologische Wert der E-Mobile hochumstritten, aber die Corona-Stilllegungen schädigen die bestehende Industrie so stark, dass die E-Mobile eine privilegierte Stellung bekommen, die in absehbarer Zukunft auf eine Monopolstellung auf dem Neuwagen-Markt hinausläuft. Obwohl die Lösung „E-Mobil“ die Auto-Käufer nun schon seit Jahren nicht überzeugen kann, wird so die Corona-Notlage ausgenutzt, um die Unternehmen noch stärker in die E-Mobil-Produktion zu zwingen.

 

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Die Schlüsselfrage der Auslastung – In diesen Tagen achten viele Unternehmer (und ihre Beschäftigten) besonders darauf, wie viele Plätze sie in ihren Geschäften, Hotels, Gaststätten, Theatern, Sporthallen, Bussen, Bahnen, Flugzeugen nach den „Lockerungen mit Auflagen“ anbieten können, und wie viele Menschen unter den erschwerten Bedingungen tatsächlich kommen. Es genügt eben nicht, dass die Betriebe öffnen dürfen. Es kommt darauf an, wie sie ausgelastet sind. Nur wenn die Auslastung ein bestimmtes Maß erreicht, können positive Erträge erwirtschaftet werden. Nur dann können Löhne, Unternehmereinkommen, Mieten, Kreditzinsen bezahlt werden. Anlässlich der Demonstrationen von Reisebus-Unternehmen haben die Sprecher ganz nüchtern vorgerechnet, wie hoch die täglichen Verluste sind, wenn ein Bus (mit den geltenden Abstandsgeboten im Bus) fährt. Die „Lockerungen“ änderten hier nicht daran, dass ein ganzes Gewerbe vor dem Konkurs steht. Mit anderen Worten: Wir werden in den kommenden Monaten erst richtig lernen, wie sehr die Wertschöpfung der modernen Marktwirtschaft auf Skaleneffekten beruht – auf der Ausnutzung großer bzw. teurer Arbeitsmittel durch relativ viele Menschen. Die Volkswirtschaft existiert nur unter diesem eisernen Verhältnis-Gesetz der Skaleneffekte. Wir werden das wohl erst lernen, wenn sich das Fehlen der Skaleneffekte in den Erträgen bemerkbar macht. Das sind die Folgen der pauschalen Corona-Stilllegungs-Politik. Sie treffen übrigens auch den Staat, dessen öffentliche Infrastrukturen nur bei einer beträchtlichen Auslastung finanzierbar sind. Das Deppenspiel „Staat gegen Markt“ hilft aus der Corona-Krise nicht heraus.

 

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Der Hype namens „homeoffice“ – Vor diesem Hintergrund ist der Eifer, mit dem in den letzten Wochen und Monaten das „homeoffice“ als Antwort auf die Kontaktverbote und Stilllegungen propagiert wurde, erstaunlich. Offenbar kümmert das Auslastungsproblem einen Teil der Gesellschaft gar nicht. Man kann das so verstehen, dass es heute einen beträchtlichen Teil von Funktionen gibt, die nicht mit großen Produktionsmitteln und den entsprechenden Betriebsstätten verbunden sind. Offenbar gehen diese Berufsgruppen auch davon aus, dass sie ihre Leistungen erbringen und ihre Bezahlung erhalten, während der andere Teil der Gesellschaft in Konkurs geht. Eventuell denken sie, dass die Leistung, die sie häuslich erbringen, irgendwie „global“ wirksam ist und honoriert wird. Dann hätte das „homeoffice“ eine kuriose Pointe: Die Globalisierung wird häuslich – was für eine Wiederauferstehung des Kleinbürgertums! Tatsächlich trifft man heute nicht nur beim politischen und wirtschaftlichen Management und Beratungswesen, sondern auch bei Wissenschaftlern, Künstlern und Medienleuten eine Neigung zu Weltthemen, die mit dem eigenen Fach und Fachumfeld nichts zu tun haben.

 

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Eine „Corona-Krise“, in der es immer weniger um Corona geht – Das große Thema „Corona-Krise“ vermittelt immer weniger den Eindruck, dass es noch um eine konkrete Gefahren-Abwehr geht. Wo anfangs vor unmittelbar drohenden Ansteckungswellen gewarnt wurde, ist jetzt nur von einer allgemein fortbestehenden Bedrohung die Rede. Massenweise Verletzungen von Kontaktverboten bei (guten“) Demonstrationen werden nicht geahndet.  Wo ein konkreter Ansteckungsherd auftaucht, wie jetzt bei einem überwiegend von Sinti und Roma bewohnten Gebäudekomplex in Berlin-Neukölln, lehnt es die Stadtverwaltung ab, die über diesen Gebäudekomplex verhängte Quarantäne mit polizeilichen Mitteln durchzusetzen. Das wäre eine harte, aber räumlich streng begrenzte Maßnahme. Aber die zuständige Stadtverwaltung scheut vor der Konfrontation zurück, die eine wirklich durchgesetzte Quarantäne bedeutet. So kann das Virus weiter zirkulieren und die Bedrohung kann sich auf die ganze Stadt ausdehnen. Am Ende führt der politische Opportunismus vor Ort zu einer neuen Kollektivstrafe für die ganze Stadt: Das Virus breitet sich aus und dann wird auf einmal ein neuer allgemeiner Lock down verhängt.

 

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Das Gespenst „autoritärer Staat“ – Die tatsächlichen Alternativen werden vertuscht, indem man das Gespenst eines „autoritären Staates“ an die Wand malt. In einem Artikel in der FAZ (20.6.2020) erwecken Friederike Böge und Markus Wehner den Eindruck, Berlin müsste sich in Peking verwandeln, wenn man mehr haben will als eine bloße Ankündigungs-Quarantäne. Sie schreiben: „Müsste der Staat dann jetzt nicht härter durchgreifen, so wie es der chinesische Staat in Peking tut? In Berlin wird nicht wirklich kontrolliert, ob jemand die Quarantäne einhält.“ Dann zitieren sie den Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD): „Eigentlich müssten wir, wenn wir die gleichen Maßstäbe anlegen, genau wie in Peking die ganze Stadt lahmlegen…Das geht bei uns nicht. Wir sind kein autoritärer Staat wie China.“ Die Lahmlegung der ganzen Stadt ist eben gerade nicht die Alternative. Schnelles, striktes Verhindern jedes Quarantäne-Bruchs am Seuchenort kann gerade das Lahmlegen der ganzen Stadt vermeiden.

 

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Ein Blick ins Grundgesetz – Und hier ist noch einmal ein Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik, das 1949 in Kraft trat. Der Artikel 11 legt in Absatz 1 fest, dass alle Deutschen im ganzen Bundesgebiet das Recht auf Freizügigkeit haben. In Absatz 2 werden allerdings auch mögliche gesetzliche Einschränkungen dieses Rechts festgelegt, und sie führen uns in die krisenbedrohte Realität nach dem 2. Weltkrieg. Das Recht darf für die Fälle eingeschränkt werden,

„…in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbare Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“

Von wegen „autoritärer Staat“ – es ist der Staat unseres Grundgesetzes, der hier das Recht zum Eingreifen hat, und die Rechtspflicht, dies gegebenenfalls umgehend zu tun.

 

II. Gleichungen der Macht

Als im Laufe des Jahres 2019 die globale „Klimakrise“ ausgerufen wurde und für die kommenden Jahrzehnte drastische Einschnitte in Grundlagen unseres Zivilisationsniveaus beschlossen wurden, glaubten viele, dass damit der Höhepunkt der Krisenpolitik erreicht sei. Aber dann kam die „Corona-Krise“, die vorführte, wie die Zivilisations-Einschnitte auch als sofortige Stilllegung des Landes umgesetzt werden können. Und auch das war noch nicht die letzte Drehung der Krisenspirale. Denn nun sehen wir uns auf einmal in einer „Rassismus-Krise“, mit der der geltende gesellschaftliche Frieden zur Lüge erklärt wird und der Sozialhass auf alles Bürgerliche ermutigt wird. So ist die Summe der Zerstörungswerke, mit der wir in diesem Sommer 2020 konfrontiert sind, erschreckend. Zuerst wurden Grundlagen unsere Zivilisation in Frage gestellt. Dann wurde eine weitgehende Stilllegung des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens veranlasst. Und dann wurde eine Grundfeindschaft gegen die gesellschaftlichen Schichten, die bisher für die Errungenschaften der Neuzeit standen, installiert. Das ist eine verheerende Bilanz. Positionen, die für freiheitliche-demokratische Länder bisher grundlegend waren, erscheinen auf einmal hinfällig, ja sogar moralisch verwerflich.

Welche Macht konnte eine solche Fundamental-Krise ausrufen? Wie konnte sich eine Macht bilden, die zu einem solchen historischen Einschnitt in der Lage war? Man ist zunächst geneigt, hier eine besonders „absolute“ Macht zu suchen. Eine Macht, die von nichts gehemmt ist und auf nichts Rücksicht nehmen muss. Eine Macht, die sich weitgehend im Verborgenen formiert hat und von dort aus handelt. So denkt man an Despoten und Verschwörungen – und sucht sie bei den Mächtigsten und Reichsten. Doch solche Vorstellungen sind zu simpel. Sie unterschätzen die Kräfte, die nötig sind, um ein Land und eine Gesellschaft so gleichzuschalten und lahmzulegen. Wer in modernen Zeiten von einer absoluten Macht ausgeht, die so über dem Land und dem Volk thront, der muss Land und Leute zu einer dumpfen, willenlosen Masse erklären, die nur Opfer ist. Doch so eintönig schwarz ist die Realität nicht. Ein solches Denken steht sich auch selbst im Wege, wenn es darum geht, einen Weg aus der Krisenspirale zu finden. Denn es kann gar keine inneren Widersprüche und Bruchstellen finden.

Diese Widersprüche und Schwachstellen gibt es tatsächlich. Die Krisenpolitik kann nicht einfach brutal zerstören, sondern es gibt alle möglichen äußeren Bedingungen, die sie vielleicht ignorieren kann, aber die dann doch auf sie durchschlagen. So verheerend ihre Bilanz auch ausfällt, so ist sie letztlich doch auf die Zustimmung und Aktivität der Bürger angewiesen. Diese Zustimmung, die oft so stabil aussieht, kann sehr leicht kippen. Die Aktivität der Bürger kann erlahmen und zum passiven Widerstand werden. So beruht die Krisenpolitik bei aller Einseitigkeit des Regierens doch auf einer Gegenseitigkeit: Die Macht muss den Eindruck erwecken, dass alles „auf einem guten Weg ist“, und dass sie letztlich einem allgemeineren Handeln dient. Auch wenn immer wieder neue Krisen ausgerufen werden, um die Stunde der Bilanz zu verzögern – diese Stunde ist nicht aus der Welt zu schaffen.

 

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Gleichungen der Macht – Die Macht, die der herrschenden Krisenpolitik innewohnt, ist keine absolute Macht. Sie ist Gleichungen unterworfen, die sie erfüllen muss. Und sie kann sich die Gleichungen nicht selber aussuchen. Sie sind mächtiger als jede „große Transformation“.

 

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Das Tabu der Konfrontation – Am Anfang aller neueren Krisenpolitik stand nicht ein großer Feldzug mit einem gewaltigen Wir-schaffen-das-Heer, sondern im Gegenteil ein Tabu. Man kann es als das Tabu der direkten Konfrontation bezeichnen. Die Regierenden scheuten direkte Auseinandersetzungen mit Gewalt und Zerstörung. Sie scheuten vor allem „böse Bilder“ und versuchten, diese um jeden Preis zu vermeiden. Im gleichen Atemzug wurde die Krise ins Grundsätzliche und Globale verlagert. So geschah es in der „Migrationskrise“: Man wollte den konkreten Grenzschutz mit harter Abweisung willkürlicher Grenzübertritte von Migranten nicht vollziehen, und vergrößerte die Migrationsprobleme, indem man eine große, definitive Lösung in Aussicht stellt – die „Ursachen“ der Migration sollten beseitigt werden, durch „Integration“ in die eigene Gesellschaft oder durch Ursachen“bekämpfung“ in Afrika. Auch beim Klima ging es zunächst um begrenzte Phänomene und Ereignisse, die keineswegs so groß waren, dass man eine terminale „Klimakrise“ ausrufen musste. Aber angesichts der Opfer von Dürreperioden, Bränden, Unwettern, Überschwemmungen führte das Tabu der Härte dazu, dass man – statt sich vor Ort gegen härtere Wetterbedingungen wehrhaft zu machen – ein globales, prinzipielles, und indirektes Jahrhundertprogramm der „Klimarettung“ startete. Es folgte die Corona-Epidemie, in der die Vermeidung böser Bilder eine ganz wesentliche Rolle spielte. Das gilt für Bilder von Toten, aber auch für Bilder von örtlichen Konfrontationen wegen drastischer Quarantäne-Maßnahmen. Stattdessen griff man lieber zu großräumigen Stilllegungen, die das Geschehen indirekt (mit weniger direkten Konfrontationen) bremsen sollten – und dadurch ungleich weiträumigere und dauerhaftere Schäden im gesamten wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verursachten. Und nun die Rassismus-Krise: Sie steht in keinem Verhältnis zu dem Tod eines Afroamerikaners durch Polizeigewalt. Die abstrakte „Aufwertung“ oder „Abwertung“ schwarzer oder weißer Amerikaner geht an den realen Problemen der sozialen Brennpunkte völlig vorbei.

 

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Eine Macht, die eher opportunistisch ist als despotisch – So ist der Stoff, aus dem die heutige Krisenpolitik gemacht ist, kein gewaltsames Diktat, sondern ein Ausweichen. Die Macht, die hier am Werk ist, ist eher opportunistisch als despotisch. Unter ihren Händen, die jede harte, direkte Konfrontation zu vermeiden suchen, werden die Krisen immer größer und diffuser.

 

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Die Suche nach „großen Erzählungen“ – Dies Ausweichen verleiht der Krisenpolitik einen milderen und zugleich weltumfassenden Schein. Die Macht beansprucht, für „den Menschen“ und „die Natur“ schlechthin zu handeln. Allerdings haben solche großen Erzählungen, wie sie jetzt bei den verschiedenen Krisen bemüht werden, etwas sehr Ideologisches und Bevormundendes. In der Rassismus-Krise ist man jetzt bei einer ganzen Geschichts-Säuberung angekommen, mit Denkmals-Schändung und Löschung von Straßennamen.

 

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Fiktive Gleichungen – In der Suche nach den „großen Erzählungen“, die dem Volk eine bestimmte Deutung der Ereignisse nahelegen sollen und die Krisenpolitik in ein günstiges, mildes Licht tauchen sollen, wird deutlich, dass diese Politik nicht einfach selbstbezogen ihre Entscheidungen verkünden und durchsetzen kann, sondern sich an das Gegenüber einer öffentlichen Meinung wenden muss. Sie muss sich in eine Sphäre begeben, in der sie nicht Alleinherrscher ist, sondern der vergleichenden Konkurrenz der Meinungen unterliegt. Aber zugleich zeigt sich hier auch eine Möglichkeit, diese Gleichungen der Macht zu verfälschen. Wenn nämlich die die großen Erzählungen reine Fiktion sind, können sie dazu führen, dass die Realgeschichte verdrängt wird und ihre Maßstäbe verkürzt werden. Dann wird die vergleichende Konkurrenz zur Farce. Sach-Argumente und Sach-Gründe werden entwertet.

 

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Grenzen der Fiktion – Und doch ist das nicht das letzte Wort: Soll man wirklich glauben, dass die Verkürzung der neuzeitlichen Geschichte auf „Rassismus“ und „Erdverbrennung“ auf die Dauer Bestand haben kann? Wird sich der Geist der Aufklärung so einsperren lassen? Es ist nur eine Frage der Zeit, dass sich die viel reichere Realgeschichte gegenüber den fiktiven großen Erzählungen wieder durchsetzt.

 

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Die Rolle des fiktiven Geldes – Es gibt aber noch eine andere Gleichung, in der sich die Krisenpolitik bewegt. Es geht ums Geld. Die große Corona-Stilllegung des Landes seit Mitte März hätte kaum ein paar Tage gehalten, wenn nicht zugleich eine immense Summe Geld vom Staat ausgeteilt worden wäre, um die Ausfälle bei der Wertschöpfung auszugleichen. Nur unter dieser Bedingung war eine (vorläufige) Zustimmung zum Corona-Lock-down zu erreichen. Sie ist also nur eine bedingte Zustimmung. Gerade an diesem Punkt wird klar, wie sehr die heutige Krisenpolitik „erkauft“ werden muss. Sie beruht keineswegs auf einem übermächtigen Machtkomplex. Das vielfältige Zusammenspiel von allen möglichen gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Experten, die die Regierungspolitik unterstützen, wird sehr schnell auseinanderbrechen, wenn diese Politik immenser Geldzuwendungen ein Ende findet oder nicht zu einer Wiederherstellung des Wirtschaftslebens führt.

Etwas Ähnliches ließe sich von der Politik der „Klima-Rettung“ sagen. Sie würde sofort als eine verheerende Politik dastehen, die die Produktivität der Realwirtschaft ganz wesentlich herabsetzt. Doch wird diese nüchterne Wahrheit nackter Tatsachen dadurch überspielt, dass immer höheren Summen fiktiven Geldes (und fiktiver Kaufkraft) in Umlauf gebracht werden. Diese Summen müssen die Kaufkraft ersetzen, die durch die Wertscböpfung in den Betrieben erzeugt wird. Die Vorstellung, dass damit eine ganz neue Zukunft eröffnet, wird „New Green Deal“ genannt. Damit wird unterstellt, dass irgendwo eine betriebliche Produktivität wartet, die durch das vorgeschossene fiktive Geld nur wachgeküsst werden muss. Allerdings kann diese Erwartung durch keinerlei betriebliche Realität, die schon ohne das fiktive Geld auskommen würde, belegt. Der „Green Deal“ ist also eine Mischung aus fiktivem „großen Geld“ und fiktiver „großer Erzählung.“

Und nun reißt der immense Geldbedarf, der durch die Corona-Stilllegung entstanden ist (und immer noch weiter zunimmt), eine zweite Riesenlücke auf. Es ist sehr zweifelhaft, ob die Krisenpolitik über diesen Abgrund hinwegkommen kann. Die Geldpolitik ist ein Stadium eingetreten, in dem sie Geld ohne Rücksicht auf die Bonität eines Staates und einer Volkswirtschaft zu schöpfen versucht. Wird „Europa“ einen Bonitätsersatz bieten und über diesen Abgrund helfen? Neue realwirtschaftliche Erträge sind auch „europäisch“ nicht in Sicht. Und die Stunde der Bilanz wird kommen. Die Gleichungen, denen die Macht unterworfen ist, sind unerbittlicher als die Macht selber.

 

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Fazit – Der gegenwärtige Krisenkomplex und die scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten, die er den Regierenden in Staat und Gesellschaft eröffnet, führt dazu, ihre Macht zu überschätzen. Umso wichtiger ist das Wissen, dass es auch in unserer Zeit keine absoluten Mächte gibt. Sie sind nach wie vor auf Bonität und Verhältnismäßigkeit angewiesen. Die Fiktionen werden nicht halten, weil sie Gleichungen unterworfen sind, die real erfüllt werden müssen. Weil auch die größte Macht Gleichungen unterworfen ist, über die sie nicht herrscht.  –