Istanbul-Konvention

Polen will aus europäischem Abkommen für Frauenrechte austreten

Der Justizminister von Polen will eine internationale Konvention aufkündigen, die Gewalt gegen Frauen als Verbrechen einstuft. Der Europarat zeigt sich alarmiert.

27. Juli 2020

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/istanbul-konvention-polen-austritt-abkommen-frauenrechte-europarat

mit dem Text der Istanbul Konvention:

https://rm.coe.int/1680462535

sowie

https://www.merkur.de/politik/polen-koennte-von-konvention-gegen-gewalt-an-frauen-abruecken-zr-13845630.html

Interessant ist auch, wie hier ein bestimmtes und sehr spezielles Lobby-Interesse – getarnt als ein allegemeines Interesse – top down durchgesetzt werden soll; genau das ist der Grund, warum die EU in ihrer heutigen institutionellen Gestalt bei vielen auf zunehmende Ablehnung stößt – bis hin zum Austritt (Brexit z. B.). Nichts schadet der an sich guten Idee der europäischen Einigung mehr als dieser undemokratische Zentralismus! Wenn der weiter so betrieben wird, wird die EU daran scheitern, weil das nicht akzeptabel ist; siehe hierzu:

https://www.deutschlandfunk.de/gewalt-gegen-frauen-streit-um-die-istanbul-konvention.795.de.html?dram:article_id=481408

https://de.sputniknews.com/politik/20200731327596790-istanbul-konvention-eu-parlament-vize-polen/?utm_source=de_newsletter_links&utm_medium=email

Kommentar GB:

Es geht wesentlich um Gender & Diversity.

Inhaltlich Fragwürdiges oder Falsches – s.o. – wird nicht dadurch wahr, daß es in einen normativen Text eingeschmuggelt wird. Auch das einseitig gesehene Thema der häuslichen Gewalt entspricht nicht dem Erkenntnisstand der Wissenschaft. Und so etwas wird dann auch noch beschlossen.

https://agensev.de/?s=Amendt

Literatur:

Familiäre Gewalt im Fokus – Handbuch: Fakten – Behandlungsmodelle – Prävention (Deutsch) Taschenbuch – 24. Oktober 2014
von John Hamel (Herausgeber, Vorwort), Tonia L. Nicholls (Herausgeber, Vorwort), Linda Mills (Vorwort), & 2 mehr

Ergänzung 28.7.2020:

Interessant ist die internationale Dimension, die das Gender & Diversity -Themenfeld von vornherein mit sich bringt:

(..) „Justizminister Zbigniew Ziobro kündigte daraufhin am Samstag an, er werde am Montag den nötigen Prozess einleiten. Ziobro hatte das Abkommen in der Vergangenheit als „feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie“ bezeichnet und betont: „Du brauchst keine Konvention, um zu wissen, dass du keine Frauen schlägst. Du kannst einfach das Evangelium lesen.“ “ (…) „Die Istanbul-Konvention ist laut dem Europarat das erste internationale rechtsverbindliche Instrument, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt schafft. In Deutschland ist sie seit Februar 2018 in Kraft.

(Hervorhebung GB)

https://www.queer.de/detail.php?article_id=36684