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Kontroverse Debatte über Quoten und Gleich­berechtigung im Wahl­recht

„Die AfD-Fraktion trifft mit einem Vorstoß gegen Quotenregelungen bei der Aufstellung von Wahllisten der Parteien auf entschiedenen Widerspruch der anderen Bundestagsfraktionen. Abgeordnete von Union, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wandten sich am Donnerstag, 21. Februar 2019, im Parlament bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion „zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien“ (19/ 7936) klar gegen die Initiative. Dagegen wertete  der AfD-Parlamentarier Fabian Jacobi „Wahlen nach Quoten“ als „Angriff auf die demokratische Grundordnung Deutschlands“.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bundes- und des Europawahlgesetzes sowie des Abgeordneten- und des Parteiengesetzes vor. So soll in den Wahlgesetzen ein Passus eingefügt werden, wonach das Vorschlagsrecht nicht unter Anknüpfung an die in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes genannten Eigenschaften wie etwa Geschlecht,  Abstammung oder Glauben beschränkt werden darf.

AfD: Wahlen in Parteien müssen frei und gleich sein

In der Vorlage kritisiert die AfD-Fraktion, eine zunehmende Anzahl von Parteien vollziehe den Prozess der Kandidatenaufstellung wie auch sonstige innerparteiliche Wahlen nicht nach den Grundsätzen einer freien und gleichen Wahl. Die in den betreffenden Parteien zu verzeichnende „undemokratische Praxis“ setze sich in den von den Abgeordneten dieser Parteien gebildeten Fraktionen fort.

Jacobi betonte, demokratisch seien Wahlen dann, wenn sie unter anderem „frei und gleich“ sind. Eine Wahl, „bei der vorgegeben wird, dass das Ergebnis bestimmten Kriterien entsprechen muss“, sei aber keine freie Wahl, und eine Wahl, „bei der das Gesetz die Staatsbürger in verschiedene Klassen einteilt“, keine gleiche Wahl. Auch Wahlen in Parteien müssten frei und gleich sein. Dies gelte erst recht bei der Aufstellung von Kandidaten für Parlamente.“ (…) (Hervorhebung GB)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw08-de-wahlrecht-593508