Medienspiegel

(Rechts-)Extremismus: Wie Politik und Medien seit Jahren tricksen

Ein Gastbeitrag von Josef Kraus

„Am 9. Juli haben Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang – endlich – den Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Vorgesehen war dies bereits für den 23. Juni. Da Seehofer in dieser Zeit wohl wegen diverser Schnellschüsse (Anzeige gegen die taz, Studie über Rassismus in der Polizei) Anrufe aus dem Kanzleramt bekommen hatte, ist nicht auszuschließen, dass Merkel in den Bericht hineinfummeln und deshalb die Verschiebung wollte.

Wie dem auch sei: Dem braven Publikum dürfte schon vor der Veröffentlichung klar gewesen sein, was Seehofer und Haldenwang vom Stapel lassen und wie sie eifrig von den Mainstreammedien orchestriert werden. Vorher schon war nämlich angesagt: Die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus. Wer am 9. Juli die öffentlich-rechtliche Glotze anmachte, hatte denn auch sofort sein Déjà-vu-Erlebnis. Fast ausschließlich war die Rede davon, dass die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 auf 32.080 um 33 Prozent zugenommen habe. Dass diese Zunahme mit einem statistischen Trick zu tun hatte, weil man nämlich den „Der Flügel“ sowie die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) zu Beobachtungsobjekten (Verdachtsfällen) mit rund 7.000 Personen erhoben hatte, kam nicht zur Sprache.“ (…)

„Hochinteressant und spannend ist, was dazu Prof. Dr. Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder, die sich beide vormals selbst zum linken Milieu rechneten, in einem jüngst veröffentlichten Buch schreiben. Das bei Herder 2019 erschienene Buch hat den Titel: „Der Kampf ist nicht zu Ende – Geschichte und Aktualität linker Gewalt“. Auf den Seiten 8 – 19 finden wir dazu unter dem Kapitel „Der asymmetrische Blick auf Extremismus“ folgende Daten:“ (…)

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