FreitagsbriefMedienspiegel

So lügt die ARD mit Statistik: Rechtsextremismus inszeniert

Veröffentlicht

July 10, 2020   –   Michael Klein

Der Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 wurde gerade vorgestellt.

Wie nicht anders zu erwarten, dominierten die Zahlen für “Politisch motivierte Straftaten” für kurze Zeit die (sozialen) Medien, wobei die Aufmerksamkeit, wie gewöhnlich, weitgehend dem gewidmet wurde, was als “politisch motivierte Straftat – rechts” vom BKA zusammengeschustert wird (dazu gleich).

Die ARD beginnt ihren Beitrag gleich mit einer faustdicken Lüge:

“Die Zahl rechts- und besonders linksextremistischer Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Zudem wurden mehr als 6.400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht.”
Die Zahl, die hier als Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten präsentiert wird, ist falsch. Es werden 2019 nicht “mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund” sondern 21.290 Taten mit einem “rechtsextremistisch motivierten Hintergrund” vom Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet. Interessanter Weise berichtet die ARD für linksextremistische Straftaten die korrekte Zahl, woraus man dieses Mal eindeutig auf eine Täuschungsabsicht schließen kann.

Der Beweis dafür ist einfach geführt.

Das Bundeskriminalamt unterscheidet zwischen (1) politisch-motivierter Kriminalität links (PMK-links), (2) politisch-motivierter Kriminalität rechts (PMK-rechts), (3) politisch motivierter Kriminalität, die dem Bereich Linksextremismus (PMK-linksextrem) und (4) politisch motivierter Kriminalität, die dem Bereich Rechtsextremismus (PMK-rechtsextrem) zugeordnet werden kann. (3) ist eine Teilmenge von (1) und (4) ist eine Teilmenge von (2). Für 2019 berichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz 9.849 Straftaten für (1) PMK-links, von denen 6.449 dem Bereich (3) “Linksextremismus” zugerechnet werden, und 22.342 Straftaten für (2) PMK-rechts, darunter 21.290 sind, die dem Bereich “Rechtsextremismus” zugeordnet werden.

Bei der ARD hat man sich also wieder in genau die Richtung “vertan”, die vorhersehbar war: Es werden die geringeren Zahlen für Linksextremismus und damit die korrekten Zahlen für Linksextremismus den höheren Zahlen für PMK-rechts und damit den falschen Zahlen gegenübergestellt.

Wie gewöhnlich soll der Eindruck erweckt werden, dass Rechtsextremismus das größere Problem darstellt als Linksextremismus. Dieser Eindruck ist wichtig, denn der Löwenanteil der Mittel, die im Bundesprogramm Demokratie Leben! verschleudert werden, immerhin mehr als 115 Millionen Euro, wie man im BMFSFJ frohlockt, geht in den angeblichen Kampf gegen Rechts. Ganze Völkerstämme linker Aktivisten werden vom SPD-geführten Ministerium durchgefüttert. Entsprechend wichtig ist es, die Erzählung, dass Rechtsextremismus das größere Problem sei als Linksextremismus, aufrecht zu erhalten. (Hervorhebung GB)

Besonders deutlich wird dieses Bemühen im folgenden Absatz:

“Insgesamt ging die Zahl der Gewalttaten unter den Delikten zurück: Bei den Rechtsextremisten waren es 15 Prozent weniger, bei den Linksextremen etwas unter zehn Prozent. Der Bericht weist jedoch daraufhin, dass 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke sowie zwei Menschen beim Anschlag in Halle von Rechtsextremisten getötet wurden. Zudem hätten antisemitische Gewalttaten zugenommen. Diese zeigten erneut deutlich das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei “Reichsbürgern” und “Selbstverwaltern”.”

Tatsächlich ging die Anzahl der Gewalttaten, die dem Deliktbereich PMK-rechtsextrem zugerechnet werden, um genau 15% zurück, während die “etwas unter zehn Prozent”, die Gewalttaten aus dem PKM-linksextrem nach Angebe der ARD zurückgegangen sind, 8,8% sind. Auf Biegen und Brechen wird versucht, einen Unterschied zwischen Links- und Rechtsextremismus zu schaffen, der nicht vorhanden ist. Auch die Zurechnung eines Mordes und von Anschlagopfern zu PMK-rechtsextrem und vermeintlicher Waffenbesitz bei Rechtsextremisten ändert daran nichts, denn Gefahrenpotential rekurriert auf etwas, das sein könnte.

Die Daten im Verfassungsschutzbericht beziehen sich aber weitgehend auf das, was gewesen ist – und hier sieht die Welt eindeutig aus: Links- und Rechtsextremismus geben sich wenig, wenn überhaupt eine Differenzierung eingeführt werden muss, dann die, dass Linksextremismus das größere Problem ist. Wir stellen dies im weiteren Verlauf anhand einer Reihe von Abbildungen dar. (Hervorhebung GB)

Zunächst ein Wort zu der Frage, wie die Zuordnung zu den Deliktbereichen PMK-links und PMK-rechts erfolgt und wie die Unterscheidung zwischen PMK-links und PMK-linksextrem und PMK-rechts und PMK-rechtsextrem zustande kommt.

PMK-links

“Der PMK -links- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „linken“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss.

Insbesondere sind der PMK -links- Taten zuzuordnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (einschließlich revolutionären Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Diese politisch motivierten Straftaten sind in der Regel als linksextremistisch zu qualifizieren.
PMK-rechts

Der PMK -rechts- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss.

Das wesentliche Merkmal einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit bzw. Ungleichwertigkeit der Menschen. Straftaten, bei denen Bezüge zum völkischen Nationalismus, zu Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren, sind dabei in der Regel als rechtsextremistisch zu qualifizieren.
Man kann sich nun stundenlang darüber streiten, ob beide Definitionen auch nur ansatzweise äquivalent sind, d.h. ob Rechte nicht viel mehr Chancen haben, als Rechtsextremisten in die Statistik einzugehen, als Linke als Linksextremisten, wenn man einmal annehmen will, dass das Heruminterpretieren an Umständen der Tat und Einstellung des Täters in einer Polizeistatistik überhaupt sinnvoll ist. Aber diese Diskussion ist fruchtlos. Betrachten wir daher die Daten: Im Jahre 2019 waren PMK-links: 9.849, davon PMK-linksextrem: 6.449 – ein Minus von 3.400 oder 34,5%. 2019 wurden PMK-rechts 22.342 Straftaten zugeordnet, PMK-rechtsextrem: 21.290. Ein Minus von 1.052 oder 4,7%. Der eklatante Unterschied zwischen 34,5% bei Linken und 4,7% bei Rechten zeigt zum einen, dass es erheblichen Interpretationsspielraum hinsichtlich der Frage, ob eine Straftat als extremistische Straftat gezählt werden soll, gibt, zum anderen, dass dieser Interpretationsspielraum viel intensiver zu Gunsten von Linken als zu Gunsten von Rechten genutzt wird.

Augenscheinlich ist der Verfassungsschutzbericht eine politische, keine faktische Statistik. (Hervorhebung GB)

Die politische Statistik soll erzählen, dass Rechtsextremismus das größere Problem ist als Linksextremismus. Die faktische Statistik stützt diese Erzählung nicht, wie wir nun zeigen wollen. Zunächst die Ausgangstabellen für die weiteren Analysen:

Die Darstellung, die man in den meisten Medien bewundern kann, stellt einfach die Gesamtzahl der Straftaten für PMK-linksextrem und PMK-rechtsextrem einander gegenüber. Tut man dies, dann ist der Unterschied zwischen beiden eklatant:

Nun gibt es eine gewisse Differenz zwischen einem Mordversuch, einer Körperverletzung und einer Sachbeschädigung oder dem Verteilen eines verfassungsfeindlichen Pamphlets. Deshalb haben wir in der nächsten Abbildung nur die Gewalttaten, die für PMK-linksextrem und PMK-rechtsextrem erfasst wurden, betrachtet. Der deutliche Unterschied, der die Legitimation für die vielen Nutznießer darstellt, die sich auf Kosten von Steuerzahlern ein gutes Leben mit der angeblichen Bekämpfung von Rechtsextremismus machen wollen, ist plötzlich verschwunden. Beide Extremismen und ihre gewalttätigen Anhänger sind weitgehend gleichauf:

Sieht man diese Abbildung, dann fragt man sich, wieso der Unterschied zwischen PMK-linksextrem und PMK-rechtsextrem in der ersten Abbildung so eklatant ausgefallen ist. Die Antwort sind Propagandadelikte, also das Verteilen von z.B. Blättchen, in denen Hitler gefeiert wird oder sonstiger Unfug verbreitet wird. 13.988 der 2019 dem Bereich PMK-rechtsextrem zugeordneten Straftaten sind Propagandadelikte. Hinzu kommen 5.067 “Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung”. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Straftaten, die nicht wirklich Schaden anrichten, sie sind eine Art Kommunikationsstraftat, die innerhalb eines engen Zirkels begangen wird, denn niemand, der nicht bereits rechtsextrem ist, wird Gefallen an Hitler-Feierblättchen haben und niemand, der nicht ohnehin am Holocaust zweifelt, wird ein darauf basierendes Delikt der Volksverhetzung begehen. Hinzu kommt, dass die Menge, die hier angegeben ist, nicht Täter, sondern Taten betrifft. Wenn ein besonders agiler Nazi durch die Innenstadt von Berlin läuft und dort an 20 Stellen den Hitlergruß zeigt, hat er damit für 20 Einträge in der Statistik von PMK-rechtsextrem gesorgt. Wenn ein “Kommunikator” seine Faltblättchen mit SS-Verherrlichung in einer Auflage von 1000 Stück druckt und verteilt, sind damit 1000 Taten der PMK-rechtsextrem auf einmal verwirklich, die als 1000 Fälle eingehen. Kurz: Die Statistik ist eine Statistik, die man erst bereinigen muss, damit sie überhaupt etwas aussagt – immer vorausgesetzt, man vertraut der Interpretationsfähigkeit der Polizei bei der Erfassung der Straftaten.

Wir haben deshalb Straftaten, die spezifisch für Rechtsextreme und Linksextreme sind, in der folgenden Abbildung herausgerechnet und stellen damit die Straftaten einander gegenüber, für die Links- wie Rechtsextremisten dieselbe Chance haben, sie zu begehen. Zu diesem Zweck haben wir jeweils die Kategorie “Andere” gestrichen. Das Ergebnis, das die beiden Bereiche politisch-motivierter Kriminalität, die als extremistisch angesehen werden kann, VERGLEICHBAR macht, sieht so aus:

[ siehe unten (…) GB]

Wie man sieht, ist dann, wenn man die Menge der Straftaten vergleichbar macht, die Anzahl der Straftaten, die PMK-linksextrem zugerechnet werden können, nicht nur größer als die, die PMK-rechtsextrem zugeordnet werden können, sie ist auch zwischen 2018 und 2019 gestiegen, während bei PMK-rechtsextrem ein Rückgang zu verzeichnen ist. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zurückzuführen, die zwischen 2018 und 2019 um rund 60% bzw. 52% zugenommen haben. Dahinter verstecken sich u.a. Anschläge auf AfD-Einrichtungen oder Fahrzeuge.

Das Bild, das man erhält, wenn man die Straftaten, die Linksextremen bzw. Rechtsextremen zugerechnet werden, vergleichbar macht, ist ein völlig anderes als das, das in Medien, von Polit-Darstellern und anderen, die ein Interesse an der Einnahmequelle “Rechtsextremismus” haben, gezeichnet wird.

Die von Rechtsextremen ausgehende Gefahr ist eine hochgeredete und hochgeschriebene Gefahr, eine inszenierte Gefahr, die witzigerweise von denen inszeniert wird, die so gerne vor angeblich begrifflichen Konstruktionen wie Geschlecht oder Nationalität warnen. Wenn es um die eigene Bereicherung geht, sind Bigotterie und glatter Widerspruch offenkundig kein Problem.

Quelle:

So lügt die ARD mit Statistik: Rechtsextremismus inszeniert