FreitagsbriefMedienspiegel

Trump’s Syria Policy Is Working

by Jonathan Spyer
Foreign Policy
July 1, 2020

„Two years after celebrating victory in the Syrian civil war, the regime of Bashar Assad is facing renewed unrest. A mini-insurgency is under way in Daraa province, the birthplace of the 2011 revolt. Stormy demonstrations are under way in adjacent Suwayda. The economy is hurtling toward the abyss.

What has changed, in two short years? How has Assad’s triumph turned to disaster?

The answer is the Trump administration’s Syria policy. The application of quiet but unrelenting pressure is transforming the Syrian president’s victory into ashes. What it has yet to do is persuade Russia to cease backing the Assad regime, which means the strategy remains at a stalemate.“ (…)

https://www.meforum.org/61178/trump-syria-policy-is-working?utm_source=Middle+East+Forum&utm_campaign=73ebabe6be-MEF_Spyer_2020_07_04_08_29&utm_medium=email&utm_term=0_086cfd423c-73ebabe6be-34071101&goal=0_086cfd423c-73ebabe6be-34071101&mc_cid=73ebabe6be&mc_eid=f545b2bfa1

Kommentar GB:

Aus geopolitischer Sicht überschneidet sich der uralte und immer wieder aktualisierte Konflikt zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen mit dem modernen Konflikt zwischen der einen Weltmacht, den USA – im Kernbündnis mit dem sunnitischen Saudi-Arabien, und seinen beiden Rivalen Rußland und China, denen taktisch und aus ökonomischen Interessen – insbesondere bezüglich der Ölversorgung Chinas – der schiitische Iran – mitsamt seinem „schiitischen Bogen“ – über den Irak und Syrien bis in den Libanon (Hisbollah) – zugeordnet ist. Daher ist das schiitisch geführte Syrien das militärische und ökonomische Kampffeld zwischen den großen geopolitischen Mächten, wobei die reislamisierte und antikemalistische Türkei in Nord-Syrien ihrer obsessiven Kurdenfeindschaft freien Lauf läßt. Und dieser Umstand trägt seinen Teil dazu bei, daß die Migration aus dem nahen Osten nach Europa nicht zur Ruhe kommt, geschweige denn, daß es zu einem Wiederaufbau des zerstörten Syriens käme. Das ist bitter, ganz besonders natürlich für die leidenden Menschen dieses Landes und dieser Region. Aber es ist auch eine komplexe Problematik für die EU, die ihrerseits außenpolitisch weitgehend im transatlantischen Fahrwasser bleibt – und machtpolitisch wohl auch bleiben muß. Diese Lage verdammt die EU derzeit dazu, sich nur hinhaltend gegen die indirekten Kollateralschäden der US-Syrienpolitik in Europa in Gestalt der Migration selbst ebenso wie der offensiven Migrationspolitik der Türkei wehren zu können. Das Maximum dessen, was der EU diesbezüglich möglich ist, dürfte wohl die Abriegelung und strikte Kontrolle der EU-Außengrenzen sein, was jedoch für die EU von existenzieller Bedeutung ist. Eine solche Politik ist jedoch auch innerhalb der EU politisch schwer durchzusetzen, weil es hier überall einflußreiche und straff organisierte fellow travellers der US-Interessen gibt. Die EU müßte sich machtpolitisch überhaupt erst einmal tatsächlich als selbständiger Akteur konstituieren, anstatt dies nur rhetorisch und also ebenso leer wie folgenlos zu tun, leider bis an den Rand der Peinlichkeit und darüber hinaus. Das wäre die Bedingung der Möglichkeit dafür, eigene außenpolitische EU-Ziele zu setzen und dazu eine passende Strategie zu entwickeln. Der französisch geleitete Versuch jedenfalls, den Barcelona-Prozeß der Mittelmeerunion als Großmachtpolitik zu praktizieren, darf wohl als gescheitert gelten. Daher wäre dieser Ansatz zu beenden. Die EU braucht zwingend eine zuverlässige und praktisch wirksame Kontrolle ihrer Außengrenzen im Süden und Osten, ebenso wie eine antiislamische Wende.  Das impliziert sicherheitspolitisch eine Schwerpunktbildung auf der Defensive. Und diese Abgrenzung ermöglicht dann zugleich politisch-diplomatisch und ökonomisch eine offensive Haltung. Die EU wäre dann zwar kein Global Player, aber doch eine bedeutende Regionalmacht mit ökonomischem Schwerpunkt. Auf dem Mittelmeer  benötigt die EU dafür ergänzend, im Hinblick auf Sicherheitspolitik, eine stabile und verläßliche Dominanz zur See und in der Luft.