Medienspiegel

Zentralregierung unter Frau von der Leyen?

Veröffentlicht

Markus C. Kerber, Gastautor / 05.07.2020 /

„Von Euro-Rettung bis zum Corona-Wiederaufbauprogramm hat sich der Deutsche Bundestag nicht als Gestalter der Haushaltspolitik verstanden. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu den verbindlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Spätestens in seinem Lissabon-Urteil am 9.6.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die unveräußerlichen Pflichten des Deutschen Bundestags in der Haushaltspolitik unterstrichen. Der Deutsche Bundestag müsse zentraler Gestalter der Haushaltspolitik bleiben.“ (…)

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