Demo-Verbot & Corona-Politik in der Postdemokratie

Protestforscher: „Es gibt einen unglaublichen Zorn“

Ein Gespräch mit Peter Ullrich von der Technischen Universität Berlin über Entfremdung, willkürliche Verbote und extreme Gewaltaufrufe.

28.8.2020

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/es-gibt-einen-unglaublichen-zorn-li.101602

Kommentar Hartmut Krauss:

Zum durchaus wichtigen Stichwort „Postdemokratie“ der folgende Abriss (s. u.).

Hinzu kommt m. E. der extreme postmoderne Bildungsverfall sowie die geistige Verwahrlosung, die sich bei vielen dieser Protestierer zeigt. Daher auch die mangelnde Distanz gegenüber Rechtsextremisten, Esoterikern, Verschwörungsphantasten, Jesusbeschwören etc. Aufgelistete werden neben „besorgen Bürgern“:   Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Hippies, Christen, Esoterikern, Frauen in Burkas, Frauen mit deutscher Fahne mit türkischem Halbmond und Q-Anon-Verschwörer-Shirt, Putin-Freunden und Männern mit Türkeifahnen. (t-online)

 

Zur Konstitution der Postdemokratie

Die formal-institutionelle Wahrung des Anscheins demokratischer Verhältnisse und Prozeduren bei gleichzeitiger Aushöhlung und Deformierung ihrer realen Substanz (…)  nennt man „Postdemokratie“ (Crouch 2008). So steht heute bestenfalls ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung hinter der „stärksten“ Partei, die den Regierungschef stellt, d.h. der Legitimationskoeffizient sinkt (Albrecht 2011). Infolgedessen kommt es zu Wahlergebnissen, die „unnatürliche“ und damit handlungsdiffuse und fragile Regierungskoalitionen hervorbringen, die von den Konkurrenten keiner gewollt hat und die bei näherer Betrachtung auf faulen Kompromissen basieren. Genau dieses Resultat zeigte sich im Ausgang der Bundestagswahl 2017.

Folgende wesentlichen Merkmale kennzeichnen aktuell die postdemokratische Deformation des politischen Erörterungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsprozess:

A Bei aller rhetorischen Aufblähung von Differenzen im Zweitrangigen und Nebensächlichen (zum Beispiel Gewährleistung islamischer Massenzuwanderung mit oder ohne explizite „Obergrenze“ von einer Million in fünf Jahren) gibt es keine grundlegenden Unterschiede zwischen den herrschaftskonformen Parteien. Abgesehen von graduellen Differenzen auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet dominiert die Übereinstimmung in jenen gesellschaftlichen Grundfragen, die von der Bevölkerung als hervorstechend relevant angesehen werden:

So die alternativlose Verteidigung des gescheiterten EU-Projekts anstatt des Aufbaus eines anderen Europas im Sinne einer modernen säkular-demokratischen Werte- und Solidargemeinschaft bei Wahrung der nationalstaatlichen Souveränität und Einhaltung der Nichtbeistands-Klausel; eine apologetische Duldung und Förderung der Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur anstatt einer Politik der Eindämmung und Zurückdrängung des grund- und menschenrechtswidrigen Islam in Europa; die sowohl pseudomoralische als auch demagogische Verteidigung einer irregulären und illegalen Masseneinschleusung größtenteils hochproblematischer Zuwandergruppen ohne tatsächlichen Rechtsanspruch; die Aufrechterhaltung der Kapitaldominanz über den gesamtgesellschaftlichen Prozess; die Unterwerfung unter das wertenihilistische Konzept der neoliberalen „Weltoffenheit“ in Verbindung mit der Diffamierung von Zuwanderungssteuerung als „Abschottung“; die Privilegierung religiöser Weltanschauungsverbände sowie die Negierung des aufklärungshumanistischen Sozialerbes. (Hervorhebung GB)

B Die Massenmedien sind keine Orte einer sachlichen, wahrheitsorientierten und chancengleichen Kommunikation über politische und gesellschaftliche Angelegenheiten, sondern Instrumente der ideologischen Beeinflussung und Meinungsmanipulation der Wahlberechtigten im Sinne der herrschaftskonformen Konsens-Parteien bei gleichzeitiger Ausgrenzung und/oder pauschaler Diffamierung von kritischen Kräften mit alternativen politischen Gestaltungsangeboten. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei neben der Filterung und Selektion von Informationen (z.B. keine Nennung der Herkunft von Straftätern im Falle von Nichtdeutschen) sowie der Zugangssperre für nonkonforme Positionen eine wertende Sprachregelung nach einer moralistischen Schwarz-Weiß-Logik mit Inklusions-Exklusionsfunktion: Hier das gute, helle, weltoffene, proislamische, migrantophile etc. Deutschland – dort das böse, dunkle, auf Abschottung bedachte, antiislamische, xenophobe Deutschland. Diese politisch-mediale Setzung einer moralisierenden Klassenspaltung zwischen (naiven) „Bessermenschen“, die treu den etablierten Parteien hinterhertraben („Willkommenshelfern“) einerseits und böswillig-zurückgebliebenen Unzufriedenen, denen man keine eigene kritische Urteilskraft zutraut, sondern in ihnen nur irrational Angstbesessene und Unmündige voller Ressentiments sieht („Wutbürger“) andererseits, bildet ein zentrales widerspruchsverschärfendes Karzinom der spätkapitalistischen Postdemokratie.

C Während dem postdemokratisch stillgelegten Passivbürger über weitgehend primitives Infotainment (Talkshows) suggeriert wird, politische Gestaltung finde über Wahlen, Parlamentsdebatten, vordergründigen Parteienstreit statt, werden die Leitlinien der Regierungspolitik sowie der Gesetzgebung außerhalb der öffentlich-demokratischen Kontrolle in abgeschotteten Gremien, Arbeitskreisen und informellen Dunkelkammern festgelegt. Das gilt insbesondere für die Ebene der UN- und EU-Bürokratie, für die Interaktion zwischen Lobbyisten und Politikern sowie für ein ganzes Netzwerk von „Beratungssystemen“. Dazu gehören zum Beispiel Einrichtungen wie die Abteilung Bevölkerungsfragen der Vereinten Nationen, in denen die akzeptierende Lenkung von Migrationsströmen nach Europa zwecks Bestandserhaltung für die dortigen schrumpfvergreisenden Gesellschaften „empfohlen“ wird oder aber die Ausarbeitung von Gesellschaftsstrategien zur Anpassung der einheimischen Bevölkerung an die Ausbreitung und Festsetzung islamischer Herrschaftskultur samt verschwurbelter Sprachkodes. (Siehe zum Beispiel das „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Wie interkulturelle Öffnung gelingen kann!“ unter Federführung der abgewählten Islamisierungsministerin Özoguz.)