Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen

Die linke Stadtregierung der Hauptstadt hat mehrere Grossdemonstrationen verboten, die sich gegen die deutsche Corona-Politik wenden. In der Begründung vermischt sie virologische und weltanschauliche Bedenken. Das ist skandalös.

Alexander Kissler, Berlin 168 Kommentare

(…) “ Viel zu leicht und oft wird Skandal gerufen. Geisels Worte aber sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Berlin ist tatsächlich eine Bühne, und sie dient verschiedenen Zwecken. Der Innensenator aber ist nicht der Zirkusdirektor, der nach Gutdünken entscheiden darf, welche Stücke aufgeführt werden und welche nicht. Oder warum durften die «Black Lives Matter»-Demonstrationen im Juni und Juli stattfinden, bei denen die Teilnehmer ebenfalls dicht an dicht standen und viele von ihnen keine Masken trugen: Waren die Botschaften auf den Plakaten damals politisch opportun?“

https://www.nzz.ch/meinung/demo-verbot-die-begruendung-des-berliner-senats-ist-skandaloes-ld.1573331

und

https://www.freiewelt.net/nachricht/gegendemonstrationen-zur-querdenker-demo-am-29-august-duerfen-stattfinden-10082221/

mit

https://www.youtube.com/watch?v=xCYKwiuYyvU

Anmerkung JK: Die Entscheidung die Querdenker-Demonstration zu verbieten, ist eindeutig eine politische Entscheidung und zeugt von einem katastrophalen Demokratieverständnis des Berliner Senats, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Gegendemonstrationen erlaubt bleiben. Auf die gerichtsfeste Begründung, weshalb gerade auf den Gegendemonstrationen die Infektionsschutzvorschriften eingehalten werden sollen und auf der Querdenker-Demonstration aber nicht, darf man gespannt sein. Der rot-rot-grüne Senat dachte vermutlich, er könne auf der durch die „Qualitätsmedien“ aufgeheizten Stimmung segeln und so politische Lorbeeren einheimsen. Da kommt es auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht so genau an. Im Grunde müsste der Berliner Innensenator zurücktreten.

Quelle: Siehe Nr. 3:

Hinweise des Tages

und

Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Das Verbot der Corona-Demo am Samstag ist skandalös, die Begründung ist fadenscheinig und mutmaßlich rechtswidrig. Der ganze Umgang von Medien und Politik mit den Protesten fördert die Radikalisierung. Von Tobias Riegel.

Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten

und

https://multipolar-magazin.de/artikel/wo-ist-die-debatte