Eindringliche Warnungen vor einem totalitären Staat mehren sich bedenklich

Die Anzahl der Stimmen, die vor der Installierung eines totalitären Regimes warnen, häufen sich. Es ist sehr zu begrüßen, wenn geachtete Persönlichkeiten bewusst in die Öffentlichkeit gehen und Maßnahmen der Bundesregierung aufs Schärfste kritisieren.

https://www.freiewelt.net/nachricht/eindringliche-warnungen-vor-einem-totalitaeren-staat-mehren-sich-bedenklich-10082128/

Kommentar GB:

In den Interviews von Teilnehmern der Berliner Demo am 1. August 2020 fiel mir eines auf: alle meinten auf den – fast schon naiv wirkenden – fragenden Hinweis der Reporterin nach „den Parteien gegenüber der Regierung“, daß es – einmal abgesehen von der AfD – keine Opposition mehr gebe.

Das ist natürlich – wie jeder weiß – formal falsch, aber ist es auch inhaltlich falsch? Das ist die Frage.

Die Parteien bilden – teils aufgrund der Bedeutung der Landesregierungen und des Bundesrats –  spätestens seit Bildung der Großen Koalition und bis heute ein Kartell, das seine Monopolstellung mit fast allen Mitteln gegen einen Außenseiter verteidigt. Daß dieser Außenseiter derzeit die AfD ist, das ist nebensächlich, denn wenn es irgendeine andere Partei X wäre, dann wäre die Lage und wären die sich daraus ergebenden Folgen – Bekämpfung des Außenseiters – dieselben; man erinnere sich an die frühere „Piratenpartei“ und deren zügige und erfolgreiche feministische Zersetzung.

Es geht also gar nicht um den jeweiligen Außenseiter, sondern es geht einzig und allein um die Verteidigung der Monopolstellung des politischen Kartells: die darf keinesfalls von wem auch immer infrage gestellt werden, insbesondere nicht vom formalen Souverän übrigens, also dem durch das Parteienkartell faktisch entmachteten deutschen Volk.

Nur darum geht es. Und eben das macht den Corona-Notstand so problematisch. Das wird mittlerweile auch auf der linken Seite des Spektums bemerkt (siehe unten).

„Souverän ist, wer über den Notstand entscheidet“ (Carl Schmitt).

Nun, wenn das so ist, wer ist dann hier und heute der Souverän?

Willkommen in der „neuen Normalität“