Medienspiegel

Es fühlte sich jemand beleidigt

Homosexuelle beleidigt: Professor zu Geldstrafe verurteilt

„Das Amtsgericht Kassel hat den Biologie-Professor Ulrich Kutschera wegen der Beleidigung von Homosexuellen verurteilt. Es verhängte am Montag eine Geldstrafe von 6000 Euro. Den Vorwurf der Volksverhetzung sah das Gericht nicht als stichhaltig an. Allerdings seien Kutscheras Äußerungen auch nicht durch die Freiheit der Wissenschaft gedeckt, sagte der Richter: «Es kommt auch auf den Zusammenhang an.» So habe sich der Evolutionsbiologe in einem Interview geäußert und nicht in einer Vorlesung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“ (…)

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/homosexuelle-beleidigt-professor-zu-geldstrafe-verurteilt/ar-BB17tI8Y?ocid=msedgdhp

Kommentar GB:

„Den Vorwurf der Volksverhetzung sah das Gericht nicht als stichhaltig an.“

Aber irgendetwas muß sich dann doch finden lassen, nicht wahr?

Interessanterweise scheint hier in diesem Artikel der allgemeinpolitische, der lobbypolitische und auch der parteipolitische Hintergrund auf, der nach meinem Eindruck anscheinend nicht allein für die Staatsanwaltschaft von Bedeutung war:

„Kutscheras Arbeitgeber, die Universität Kassel, erklärte nach der Verhandlung: «Die Äußerungen von Ulrich Kutschera empören.» Doch das erstinstanzliche Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Für verbeamtete Hochschullehrer gelte das Hessische Disziplinargesetz, nach dem ein mögliches Disziplinarverfahren solange ruht, bis in einem Strafverfahren in gleicher Sache ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Ein Verfahren für die Nachfolge von Kutschera sei aber «auf einem sehr guten Weg».

Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) erklärte, das Urteil zeige, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland funktioniere. «Sie findet ihre Grenzen dort, wo Menschen und ganze Menschengruppen beleidigt und verunglimpft werden.» Wenn das Urteil rechtskräftig werde, werde die Uni Kassel «als Dienstbehörde zu prüfen haben, ob sich daraus disziplinarische Folgen ergeben», so Dorn. «Ich bin sicher, dass sie dies sorgfältig tun wird.» “

https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Dorn-Rancke

Diese Einlassung spricht ja in ihrer Stoßrichtung und in ihrem Charakter für sich.

Man beachte weitergehend auch die Stellungnahmen des Präsidenten dieser Universität, die in Inhalt und nicht zuletzt in der gewählten Tonlage für bzw. gegen sich selbst sprechen – man lese das am besten langsam und zweimal. Es ist eine Schande.

https://www.uni-kassel.de/uni/aktuelles/aus-der-hochschule/stellungnahmen-der-hochschule/stellungnahme-zum-strafprozess-gegen-prof-dr-ulrich-kutschera-stand-7-8/2020

Stel­lung­nah­me zum Straf­pro­zess ge­gen Prof. Dr. Ul­rich Kut­sche­ra (Stand: 7-8/2020)
State­ment der Universität Kassel am 03.08.2020

Die Äußerungen von Ulrich Kutschera empören. Mehrfach und frühzeitig hat sich die Universität deutlich distanziert. Wir haben den Ausgang der heutigen Verhandlung gegen den Kasseler Biologieprofessor mit großem Interesse verfolgt. Herr Kutschera wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Noch ist dieses erstinstanzliche Urteil aber nicht rechtskräftig.

Für verbeamtete Hochschullehrer gilt das Hessische Disziplinargesetz, nach welchem ein mögliches Disziplinarverfahren solange ruht, bis in einem Strafverfahren in gleicher Sache ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Positiv in die Zukunft gewendet können wir sagen: Das Berufungsverfahren für die Nachfolge von Herrn Kutschera ist auf einem sehr guten Weg, denn ein Ruf wurde bereits erteilt.

„Diskriminierung und Beleidigung von Minderheiten und diverser Lebensformen gehören nicht an die Universität Kassel. Dies haben wir immer wieder deutlich gemacht. Gemeinsam mit der großen Mehrheit unserer Hochschullehrenden, Mitarbeitenden und Studierenden vertrete ich die Auffassung, dass Universitäten Orte der Aufklärung, des freiheitlich-liberalen Denkens sowie einer kritisch-diskursiver Wissenschaft sind“, sagt Prof. Dr. Reiner Finkeldey, Präsident der Universität Kassel.

Die Universität Kassel hatte sich mehrfach entschieden gegen umstrittene Äußerungen des Biologen positioniert, zuletzt vor 14 Tagen zum Beginn des Prozesses.

Sta­te­­ment der Universität Kassel am 20.07.2020

Anlässlich eines Strafprozesses gegen Prof. Dr. Ulrich Kutschera wird in verschiedenen Medien erneut über den umstrittenen Hochschullehrer berichtet. Die Hochschulleitung hat  zu den Äußerungen von Prof. Kutschera mehrfach Stellung bezogen.

Wir verfolgen den Prozess mit großer Aufmerksamkeit. Professorinnen und Professoren können für ihre Äußerungen nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Freiheit der Wissenschaft in Anspruch nehmen, die das Grundgesetz sehr weit fasst. Ob sie in diesem konkreten Fall überschritten wurden, hat nun zunächst das Gericht zu bewerten. Wir warten die Urteilsfindung ab.

Diskriminierung und Verleumdung von Minderheiten und diverser Lebensformen wenden sich gegen die Werte der Universität Kassel. Wir respektieren unterschiedliche Lebensentwürfe und sehen Diversität als Gewinn für die Universität. So wird aktuell eine Diversity Week vom 28 September bis 2. Oktober 2020 vorbereitet. Rassismus und rechtes Gedankengut, der Ruf nach homogenen nationalen Gesellschaften durch Ausgrenzung von Minderheiten und Flüchtlingen lehnen wir ab. Geistigen Brandstiftern eines neuen Nationalismus treten wir entschieden entgegen.