Linke Israel-Boykott-Gruppe im deutschen Bundestag?

Im Mai 2019 entschied sich der Bundestag dazu, der internationalen Israel-Boykottkampagne BDS „entschlossen entgegen[zu]treten“ und ihren „Antisemitismus [zu] bekämpfen“. Für den Antrag stimmten CDU/CSU, SPD, FDP sowie große Teile von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linkspartei brachte einen abgeschwächten Antrag ein, der sich ausdrücklich gegen „jeden Antisemitismus in BDS-Aufrufen“ wandte. Nun sollte man meinen, dass in der Folge auch BDS-Gruppen im Bundestag geächtet werden. Aber weit gefehlt.

von Marcus Ermler

„Denn im Bundestag sitzen Abgeordnete von Grünen, Linkspartei und SPD, die im Beirat einer BDS-Gruppe sitzen. Es handelt sich hierbei um die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG). Die DPG wird vom Jerusalem Center for Public Affairs, einem israelischen Forschungsinstitut, in einem Kapitelabschnitt über die Wurzeln von BDS und Kampagnen zur Delegitimierung Israels in Deutschland als linksextrem, islamistisch sowie der Muslimbruderschaft zugehörig beschrieben.

Da verwundert es nicht, dass der European Jewish Congress erst unlängst gegenüber Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post äußerte, dass Abgeordnete „einer Nation, die gute Beziehungen zum Staat Israel unterhält, nicht Organisationen angehören können, die das Ende des jüdischen Staates anstreben“. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und Holocaustüberlebende, forderteAnfang Juni 2020 in der Jerusalem Post aufgrund dessen, dass „alle wahren Demokraten […] den DPG-Beirat verlassen“ sollten.“ (…)