Merkel: Guter Start für die Mittelmeerunion

22. August 2020

Europäische Union

„Um ihrer Mittelmeerpolitik neue Dynamik zu geben, hat die Europäische Union am Sonntag eine neue Partnerschaft mit den Nachbarn am südlichen Mittelmeer ins Leben gerufen. Gemeinsam wollen die Europäer mit den Ländern im Süden an der Infrastruktur und der wirtschaftlichen Entwicklung arbeiten: im beiderseitigen Interesse, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Mittelmeergipfel in Paris betonte.

Der Nahe Osten und Nordafrika sind für die Europäische Union (EU) strategisch wichtige Regionen. Deshalb streben die Europäer eine intensivere Partnerschaft als bisher an: einen Dialog auf Augenhöhe, unterstrich die Bundeskanzlerin.

Die engere Zusammenarbeit ist im beiderseitigen Interesse. Fehlende wirtschaftliche Perspektiven in Nordafrika lassen die Flüchtlingsströme junger Menschen nach Europa anschwellen. Nicht zuletzt deshalb will die EU dazu beitragen, die wirtschaftliche Entwicklung in den südlichen Mittelmeerländern zu stärken. „Hilfe zur Selbsthilfe“, wie die Kanzlerin sagte. Ob diese gelinge, werde auch über den Fortgang der Globalisierung mitentscheiden.

Union der Projekte

Aufbauend auf der bisherigen Mittelmeerstrategie („Barcelona-Prozess“) will die EU die Mittelmeerpolitik zu einem zentralen Element ihrer Außenpolitik machen. Man wolle weg von einer losen Partnerschaft der Konferenzen, hin zu einer „Union der Projekte“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Unter der Präsidentschaft von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sei eine Struktur geschaffen worden, „die uns zwingt, Ergebnisse vorzuweisen“, so die Bundeskanzlerin. Der europäische und der mediterrane Traum seien „untrennbar miteinander verbunden“, formulierte Sarkozy.

Die ersten konkreten Pläne wurden bei der Gründung gleich mit vereinbart: neben verschiedenen Land- und Wasserstraßenprojekten gibt es einen „Solarplan“ zur systematischen Nutzung der Sonnenenergie in den südlichen Ländern. Beim Katastrophenschutz wollen die Europäer die Mittelmeerregion enger an ihre Schutzmechanismen anbinden.

Die Mittelmeerunion ist ein Projekt aller 27 EU-Partner: ob sie nun selbst ans Mittelmeer grenzen oder nicht. Die Arbeit und die Organe der neuen Institution werden eng an die Europäische Union angebunden. Einmal jährlich treffen sich künftig die Außenminister aller 43 beteiligten Länder, alle zwei Jahre die Staats- und Regierungschefs. Wie bislang für den Barcelona-Prozess stehen von 2007 bis 2013 16 Milliarden Euro für die meerüberschreitenden Projekte bereit. Darin, dass es zunächst bei diesem Budget bleibt, sieht die Kanzlerin kein Problem: Schließlich seien die Gelder bislang mangels geeigneter Projekte gar nicht vollständig abgerufen worden.

Frieden und Stabilität: Basis wirtschaftlicher Entwicklung

Mit der neuen Partnerschaft verbinden beide Seiten auch Hoffnungen für Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Als Nachbarn sind die Mittelmeer-Anrainerstaaten im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern seit jeher wichtige Akteure.

In Paris mehrten sich die Zeichen, dass diese Hoffnungen nicht ganz unberechtigt sind. So kamen am Rande der Konferenz Israels Premierminister Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Angesichts der Konferenz mit mehreren zum Teil langjährigen Feinden Israels sprach Olmert von einem einzigartigen Treffen. „Nie waren wir dem Frieden so nah wie heute“, sagte er.

Zugleich deutete sich auch an, dass Syrien bereit sein könnte, schon bald die Unabhängigkeit des Libanon anzuerkennen. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Nachbarn wäre ebenfalls ein wichtiger Schritt für den Frieden in der Region, sagte Merkel. Nach den Ankündigungen „wollen wir nun auch Taten sehen“, fügte sie, gerichtet an Syrien, hinzu. Am Rande der Konferenz hatte die Bundeskanzlerin sowohl mit Libanons Präsident Michel Suleimann als auch kurz mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad gesprochen.

Merkel reist nach Algerien

Die Region ist in Bewegung, und es sieht so aus, als könnte die neu gegründete Mittelmeerunion Impulse für eine positive Entwicklung geben. Schon in der kommenden Woche besucht die Bundeskanzlerin einen der neuen Partner im südlichen Mittelmeerraum: In Algerien wird sie neben politischen Gesprächen auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Land stärken. Eine Wirtschaftsdelegation begleitet sie in das Land am südlichen Mittelmeer.“ (…)

Sonntag, 13. Juli 2008

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/merkel-guter-start-fuer-die-mittelmeerunion-601840

weitere links hierzu:

https://www.wissen.de/lexikon/mittelmeerunion

http://www.eu-info.de/europa/mittelmeerunion/

https://en.wikipedia.org/wiki/Union_for_the_Mediterranean

https://www.bmz.de/de/ministerium/wege/ez_eu/eu-wege/mittelmeeranrainer/index.html

Union für das Mittelmeer (Mittelmeerunion)

https://de.wikipedia.org/wiki/Union_f%C3%BCr_den_Mittelmeerraum

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/272532/10-jahre-mittelmeerunion

https://www.bpb.de/apuz/28713/europaeische-mittelmeerpolitik-aus-arabischer-sicht

https://www.bpb.de/apuz/28711/zehn-jahre-barcelona-prozess-eine-gemischte-bilanz

Der Ausgangspunkt im Jahre 1995:

https://www.europa.clio-online.de/quelle/id/q63-28408