Thüringer legen Ver­fas­sungs­be­schwerde ein

Nach Urteil gegen Paritätsgesetz

18.08.2020

Per Gesetz wollte Rot-Rot-Grün den Frauenanteil im Thüringer Landtag erhöhen. Doch der VerfGH des Landes hat das dortige Paritätsgesetz gekippt. Das BVerfG soll das Urteil nun auf Auslegungsfehler prüfen.

„Der Streit um das Thüringer Paritätsgesetz beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Am Montagabend sei eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Beschwerdeführer eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag auf dpa-Anfrage. Das Gericht in Karlsruhe prüft nun das weitere Vorgehen. Zuvor hatte der Landesfrauenrat mitgeteilt, dass auf seine Initiative hin 13 Thüringer gemeinsam Beschwerde gegen die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs von Mitte Juli eingelegt hätten.“ (…)

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