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EU-Migrationspakt: Der nächste Konflikt in der Zuwanderungsfrage

Die EU-Kommission hat einen „Pakt für Migration und Asyl“ vorgestellt. Kritiker befürchten, dass damit der einwanderungsbefördernde UN-Migrationspakt noch beschleunigt wird und der Pakt der Hebel sein soll, den Widerstand der osteuropäischen Staaten gegen Migration zu brechen.

EU-Migrationspakt: Der nächste Konflikt in der Zuwanderungsfrage

Kommentar GB:

Hervorzuheben ist folgende Passage:

(…) „Die eigentliche Crux liegt jedoch darin, dass diese Gesetzesentwicklung, von der EU angestoßen, einer Diskriminierung der Bevölkerungsmehrheit Vorschub leistet: Ungleichbehandlungen sind nämlich gerechtfertigt, soweit „Nachteile strukturell benachteiligter Personen“ durch Maßnahmen „ausgeglichen werden sollen“ (Paragraf 5). Damit ermuntert das Gesetz die Landesregierung, Minderheiten finanziell zu fördern oder kompensatorische Quoten-Regelungen zu erlassen, etwa für den öffentlichen Rundfunk. Bevölkerungsgruppen, die die Kriterien für Minderheitenschutz nicht erfüllen, dürfen hingegen benachteiligt werden: Deutsche Familien, Heterosexuelle, Christen, alte weiße Männer. Es sind die Einheimischen, die allesamt als Verdächtige, wenn nicht gleich als Täter identifiziert werden.

Es ist ein leiser Umsturz; angetrieben von Gesetzen von oben nach unten. Eine politische Debatte oder Abstimmung darüber hat es nie gegeben, seit Merkel mit einem administrativen Handstreich im Sommer 2015 die Grenzen Deutschlands und seines Rechts- und Sozialsystems beseitigt hat. Und er scheint unumkehrbar, denn er ist von der sogenannten politischen Elite gewollt. Vor fünf Jahren rief die Grünen-Politikerin Katrin Göring- Eckardt: „Unser Land wird sich drastisch ändern. Und ich sage euch – ich freu mich drauf.“

Systematische Inländer-Diskriminierung