Johnsons Regierung führt die EU-Kommission vor

„Ein souveräner Staat ist ein Staat, der das alleinige Recht für sich in Anspruch nimmt, nicht nur über sein Staatsgebiet, sondern auch über die Gesetze, die das Zusammenleben nach innen und außen regeln, zu entscheiden.

Die EU-Kommission lernt das gerade.

Dürfen die das einfach“, so lautet die putzige und hilflose Überschrift zu einem Beitrag der ARD-tagesschau, in dem es darum geht, dass die britische Regierung angekündigt hat, Teile des Withdrawal Agreements mit britischer Gesetzgebung außer Kraft zu setzen. Die entsprechende Ankündigung, die Brandon Lewis, der Minister für Nordirland, zu Beginn der Woche im House of Commons gemacht hat, hat hohe Wellen geschlagen, die, nachdem das Gesetz nun am Mittwoch eingebracht worden und somit bekannt geworden ist, nicht abgeebbt sind.

Wir haben hier und hier über die Hintergründe berichtet.“ (…)

Johnsons Regierung führt die EU-Kommission vor