Können Wahlen in kapitalistischen Demokratien psychologisch frei sein?

Ein Artikel von: Redaktion

1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Alles scheint gesagt. Die Tabus überdauern. Die renommierte Essayistin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nehmen sie in ihrem neuen Buch „Tamtam und Tabu“ ins Visier mit einem Blick auf bislang unterschätzte Zusammenhänge. Daniela Dahn untersucht, wie in atemberaubend kurzer Zeit die öffentliche Meinung mit großem Tamtam in eine Richtung gewendet wurde, die den Interessen des Westens entsprach. Mit ihrer stringenten Zusammenschau reichen Materials aus den Medien wird das offizielle Narrativ über die Wende erschüttert. Rainer Mausfelds Analyse zeigt die Realität hinter der Rhetorik in einer kapitalistischen Demokratie. Die gemeinschaftlichen Analysen werden in einem grundlegenden Gespräch vertieft und liefern einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie. Ein Auszug aus Rainer Mausfelds Text.

Können Wahlen in kapitalistischen Demokratien psychologisch frei sein?

Kommentar GB:

Die folgende Passage ist bedeutsam zum Verständnis des Konfliktes zwischen den Democrats und den Republicans in den USA. Und nicht nur das: Der Einfluß der Democrats und ihrer Financiers erstreckt sich auch auf die EU und etliche Parteien, darunter jene, die in Deutschland zwar nicht formell aber doch faktisch ein Parteienkartell bilden und als solches mit fast allen machtpolitischen Mitteln gegen jegliche Außenseiter wirken; in der EU laufen analoge Prozessse ab, sowohl gegen Mitgliedsstaaten als auch gegen innenpolitische Akteure in verschiedenen Mitgliedsländern. Global Governance meint eben dies: eine nicht direkt als solche sichtbare aber wirksame internationale politische Führung durch die Democrats. Diese Führung ist allerdings brüchig geworden, in den USA durch die Präsidentschaft von Donald Trump, in Europa durch den Brexit und innerhalb der EU durch den Widerstand der Visegrad-Staaten sowie durch hieran orientierte innenpolitische Kräfte in anderen EU-Ländern.

Dies ist es, was innerhalb der westlichen Welt gegenwärtig heftig umkämpft ist, und das Weiße Haus in Washington ist dabei die erste Adresse.

„Ein wichtiges, wenn auch schon älteres Beispiel, das Buch des Politikwissenschaftlers Thomas Ferguson Golden Rule: The Investment Theory of Party Competition and the Logic of Money-Driven Political Systems. Darin untersucht er am Beispiel der USA den Einfluss des Kapitals auf die Möglichkeiten zur Artikulation des Wählerwillens. Er zeigt im Detail, wie sich in den jeweils historischen Situationen mächtige Industrie- und Finanzsektoren in flexibler Weise zur Finanzierung von Parteien- und Wahlkampagnen zu Interessenblöcken zusammengeschlossen haben, mit dem Ziel, ihre Interessen durch eine Kontrolle des politischen Systems durchzusetzen. Die Entstehung dieser Formen von Kapitaleinflüssen auf Parteien und Wahlen geht, wie Ferguson nachweist, vor allem auf die Zeit von Roosevelts New Deal zurück. In der Folgezeit gewannen sie enorm an Gewicht. In Zeiten, in denen ökonomisch starke Sektoren widersprüchliche Interessen hatten, gab es politische Konflikte zwischen Elitegruppen und damit auch Spielraum für Demokratisierungen. In Zeiten, in denen sie in größerem Maße in ihren Interessen übereinstimmten, gab es weniger Spielraum für soziale Fortschritte. Doch stets sind es die ökonomisch starken Akteure, die Parteiprogramme festlegen, Kandidaten finanzieren und die Zwänge und Grenzen festlegen, innerhalb derer politische Entscheidungen getroffen werden können.“

Siehe hierzu:

GAM – Das Große Spiel