FreitagsbriefMedienspiegel

Über deutsche Außenpolitik

„Mit den Lebenslügen der deutschen Aussenpolitik aufräumen“

Berlin darf international nicht mehr lavieren, sondern muss endlich Position beziehen. Das ist die zentrale Botschaft in einem Sonderbericht der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit dem Papier soll vor der Bundestagswahl Schwung in die aussen- und sicherheitspolitische Debatte kommen.

Christoph Prantner, Berlin

https://www.nzz.ch/international/muenchner-sicherheitskonferez-fordert-mehr-deutsche-aussenpolitik-ld.1579300

und

Das große Spiel

Kommentar GB:

Wenn die EU auch sicherheitspolitisch als globalpolitischer Akteur neben den USA, und neben China und Rußland vorgestellt wird, dann kommt man zu anderen Schlußfolgerungen über das, was nötig wäre (hierzu s. o.), als wenn man keine solche Zielvorstellung pflegt; diese letztere Option halte ich jedoch für realistisch und wünschenswert im Interesse der Völker Europas.

Was in diesem Fall seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten außen- und auch sicherheitspolitisch gewährleistet werden müßte, das wäre vor allem die verläßliche Sicherung der EU-Außengrenzen, dies aber ernsthaft, überprüfbar und wirksam. Das betrifft nicht allein die Küsten insbesondere der südlichen EU-Mitgliedsländer, sondern ebenso den See- und Luftraum. Darüber hinaus sollte es allenfalls ausnahmsweise Aktionen  geben, wie z. B. bei der marinen Unterbindung der Piraterie. Dasselbe müßte für die Migrations-Schlepperei gelten. Alles weitere ist Aufgabe der Politik allein mit diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturpolitischen Mitteln.