FreitagsbriefMedienspiegel

UN-Generaldebatte

„Die Welt darf nicht der Rivalität von China und den USA überlassen werden“

Frankreichs Präsident Macron appelliert an die Staaten, neue Allianzen aufzubauen, um dem „Two-step“-Tanz von Peking und Washington zu entkommen. Zuvor forderte Trump die UN auf, China wegen des Coronavirus zur Rechenschaft zu ziehen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/un-generaldebatte-macron-trump-1.5040827

Kommentar GB:

Es drängt sich mir der Eindruck auf, daß Präsident Macron das machtpolitische Potential Frankreichs überschätzt, und zwar ganz erheblich. Auf geopolitischer Ebene stellen die USA die erste Liga, China und Rußland die zweite Liga dar. Die EU ist in zwar wirtschaftlicher Hinsicht bedeutend, aber außen- und militärpolitisch hat sie nicht das Gewicht von Rußland oder China.

Die EU ist außen- und militärpolitisch ein halbautonomes Gebiet innerhalb der US-Machtsphäre, ein wirklich selbständiger politischer Akteur ist sie eher nicht. Präsident Trump behandelt die EU genau so, also leicht abschätzig, einfach weil das der Realität aus US-Perspektive entspricht. Und das ist in Europa nur dadurch zu ändern, daß die Autonomie behutsam und in kleinen Schritten vergrößert wird, und zwar indem die eurasischen Verbindungen der EU entsprechend verstärkt werden; z. B. durch Nordstream 2. Das wäre ein kleiner Schritt in diese Richtung. Eine globalpolitische Bedeutung – wie sie womöglich Präsident Macron vorschwebt – wird Europa vermutlich nicht wieder erlangen können. Es wäre schon viel erreicht, wenn es sich im machtpolitischen Raum wirksam und dauerhaft behaupten könnte, einerseits gegen die genannten Mächte, andererseits gegen die Einflußnahme der islamischen Welt, die derzeit verkannt und noch immer unterschätzt wird.