Zur Kritik der globalkapitalistischen/supranationalen Bevölkerungstransferpolitik

Hartmut Krauss

Zur Kritik der globalkapitalistischen/supranationalen Bevölkerungstransferpolitik

Die Institutionen und Gremien der UN sowie der EU verfolgen schon seit einigen Jahren eine sogenannte migrations- und flüchtlingspolitische Agenda, die systematisch und umfassend auf die im Folgenden umrissenen Ziele konzentriert ist und sich in einem verzweigten Dickicht aus zum größten Teil sehr kryptischen Texten, Abkommen, Deklarationen, Berichten etc. wiederfindet.

Dabei geht es erstens um die mit hehren Phrasen und Parolen als unantastbares Dogma beschworene Umsiedlung eines Teils der Überbevölkerung aus vormodern-rückständigen afrikanischen und islamisch-patriarchalisch geprägten Krisenregionen vorzugsweise nach Europa. Hier soll diese „Umsiedlung“ dazu dienen, das von Schrumpfvergreisung beeinträchtigte Arbeitskräfte- und Konsumentenpotenzial zu stabilisieren. Dabei handelt es sich letztendlich um eine globalkapitalistisch motivierte Agenda ohne Thematisierung der sozialen und kulturellen Destruktivkräfte, die aus dieser „Umlagerung“ von normativ gegensätzlich und dysfunktional geprägten Menschenmassen hervorgehen. Deshalb wird von manchen der nicht so ohne Weiteres von der Hand zu weisende Verdacht geäußert, es ginge den globalkapitalistischen Migrationsstrategen um die – im Endeffekt konterrevolutionär-antiaufklärerische – Auslöschung der europäischen Identität zwecks Erzeugung zukünftiger Generationen von identitätslosen und deshalb leicht manipulier- und beherrschbaren „Einheitsmenschen“. Dazu passt jedenfalls die klare Aussage des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am 17. Dezember 2008 in Palaiseau zu führenden EU-Politikern als Vorsitzender des Europäischen Rates: „Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung! Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung. Es ist zwingend. Wir können nicht anders, wir riskieren sonst Konfrontationen mit sehr großen Problemen. Deshalb müssen wir uns wandeln, und werden uns wandeln. Wir werden uns alle zur selben Zeit verändern. Unternehmen, Regierung, Bildung, politische Parteien und wir werden uns diesem Ziel verpflichten. Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!“1

Auch andere politische Funktionäre des EU-Konstrukts wie der niederländische Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, propagieren offen die Vermischung unterschiedlicher, im Falle der muslimischen Massenzuwanderung: inkompatibler Kulturen mit all ihren Folgen, wobei sie als abgrenzendes Alibi für ihr Ansinnen den Popanz ethnisch absolut homogener Kulturen an die Wand malen, den in dieser Form kaum jemand vertritt. „‚Europäische Kultur und europäisches Erbe‘, so Timmermans, ‚seien lediglich soziale Konstrukte und jeder, der etwas anderes behaupte, sei engstirnig‘, sagte der europäische Politiker in einer Rede beim EU Fundamental Rights Colloquium in 2015“. „Timmermans sprach sich dafür aus, dass in keinem Land und selbst in ‚den entferntesten Plätzen des Planeten‘ homogene Gesellschaften bestehen bleiben. Die Kulturen sollten weltweit vermischt werden. Um dieses Ziel möglichst bald zu erreichen forderte er die Mitglieder des EU-Parlaments dazu auf ihre Anstrengungen zu intensivieren.“2

Um das Ziel der multikulturalistischen Auflösung europäischer Gesellschaften im Interesse globalkapitalistischer Ambitionen durchzusetzen, wird jede Form nationalstaatlicher Zuwanderungskontrolle und -begrenzung als „Abschottung“ diffamiert. So forderte etwa der ehemalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso in einer Ansprache vor der International Bar Association (IBA) in Wien: „Man sollte den einzelnen Nationalstaaten die Einwanderungspolitik aus den Händen nehmen! Internationale Migration sollte der gleichen Art von Regeln unterworfen sein, wie z.B. Luftverschmutzung!“3 Wie abenteuerlich verfehlt diese selbstzerstörerische Ausrichtung ist, erhellt als Kontrast eine Interviewaussage des kuwaitischen Funktionärs Fahad al-Shalami zur Frage, warum die Golfstaaten noch nicht einmal syrische Flüchtlinge aufnehmen: „Kuwait und die Golfstaaten sind sehr teuer und deshalb für Flüchtlinge nicht angemessen. (…) Und letztlich kann man Menschen, die aus einer anderen Atmosphäre und von einem anderen Ort kommen, nicht akzeptieren. Diese Leute haben psychische Probleme, sind traumatisiert. Deshalb könne man sie nicht in die Golfstaaten versetzen“4.

Im Gegensatz zu dieser ungeschminkten kuwaitischen Abschottungserklärung forderte der Sondergesandte für Migration und Entwicklung beim UNO-Generalsekretär, Peter Sutherland, „in einem Interview Anfang Oktober 2015 eine Einwanderung nach Deutschland von mindestens einer Million pro Jahr und plädierte dafür, ‚Erinnerungen und Bilder unseres eigenen Landes abzuschaffen.‘“5 (Also ein ganz offener Aufruf zur Zerstörung europäischer Identität in ihrer jeweils nationalspezifischen Form als notwendiges Gegenstück zum beabsichtigten Bevölkerungstransfer sowie zur Schaffung eines EU-bürokratischen Herrschaftssystems.)

Bereits 2000 hatte die Abteilung Bevölkerungsfragen der Vereinten Nationen unter dem Leitwort „Bestandserhaltungsmigration“ eine Auslagerung der Überbevölkerung von den vormodern-rückständigen Ländern Asiens und Afrikas in das schrumpfvergreisende Europa als zentrale Strategie empfohlen. Dabei bezieht sich der Begriff „Bestandserhaltungsmigration“ „auf die Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen.“6 In diesem Kontext wurden für eine Reihe von Ländern, deren Fruchtbarkeitsziffern allesamt unter dem Bestandserhaltungsniveau liegen, die Höhe der zur Bestandserhaltung erforderlichen Zuwanderung errechnet und die möglichen Auswirkungen dieser Zuwanderung auf den Umfang und die Altersstruktur der Bevölkerung untersucht. Im Szenario IV, das darauf abzielt, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) konstant zu halten, läge demnach in der Perspektive 2000-2050 die Gesamtzahl der Einwanderer nach Deutschland bei 24 Millionen (bzw. 487.00 pro Jahr).

In einem Dokument der EU-Kommission mit dem Titel „The 2015 Ageing Report“ wird eine Gesamt-Nettoeinwanderung in die EU von 55 Millionen Menschen bis 2060 prognostiziert7.

Zweitens soll dieser Umsiedlungsprozess von einem bislang oftmals chaotisch-irregulären Geschehen in einen geordneten, legalisierten, möglichst reibungslosen und im Endeffekt quantitativ ausgeweiteten Vorgang überführt werden, wie bereits der Name sagt: „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, der zusätzlich mit einer Lenkung von Flüchtlingsströmen flankiert werden soll. Unter Hinweis auf die Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der EU wird in einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 allein im Hinblick auf die Quantität der Umsiedlung von Flüchtlingen auf die Tatsache bzw. konkrete Vorgabe verwiesen, „dass die EU mindestens 20% der jährlichen Prognose über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf neu ansiedeln muss“. George Soros hatte zudem in einem Artikel mit dem Titel „Wiederaufbau des Asylsystems vom 26. September 2015 folgendes diktiert: „Erstens muss die EU auf absehbare Zeit jährlich mindestens eine Million Asylbewerber aufnehmen. (…) Die EU sollte für jedes der ersten beiden Jahre 15.000 Euro … pro Asylbewerber bereitstellen, um die Kosten für Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung zu decken und die Aufnahme von Flüchtlinge für die Mitgliedstaaten attraktiver zu gestalten. (…) Ebenso so wichtig ist es, dass sowohl Staaten als auch Asylbewerber ihre Präferenzen mit möglichst geringem Zwang äußern können. Flüchtlinge dort unterzubringen, wo sie hinwollen – und wo sie gebraucht werden – ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg.“8

Laut dem „regionalen Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa“ vom 26. Juni 2018, das sich in seiner Mitteilung wiederum auf das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) berief, werden allein 2019 knapp 1,4 Millionen Menschen eine Umsiedlung in Länder ohne Krieg und Verfolgung benötigen. D.h. dass bei Neuansiedlungen ein Bedarfsanstieg von 17 Prozent erwartet wird. Hervorzuheben ist hier darüber hinaus die folgende Aussage in dieser offiziellen Mitteilung, die erneut die Abwiegelungspropaganda der deutschen Verfechter des Migrationspaktes Lügen straft, wonach die Pakte keine Zunahme der Migrationsströme bedeuten: „Im September 2016 haben mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten alle UN-Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit anerkannt, Neuansiedlungen auszuweiten“9 (Hervorhebung von mir, H.K.).

Grundsätzlich wird den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen „die Verabschiedung detaillierter nationaler und subnationaler Aktionspläne“ empfohlen. Vor diesem Hintergrund ist der Hinweis darauf, die Globalen Pakte für Migration und für Flüchtlinge begründeten keine rechtlichen Verpflichtungen nach nationalem oder internationalem Recht lediglich Schall und Rauch zur Narkotisierung der Öffentlichkeit. Warum lautet die stets wiederkehrende Standardformel in diesen angeblich völlig unverbindlichen Papieren „Wir verpflichten uns“? Tatsächlich fungieren diese Richtlinien der UN sowie der EU für die Unterzeichnerstaaten als „soft law“, das dann auf nationaler Ebene zunächst in regierungspolitisch gestütztes Gewohnheitsrecht und später in „hard law“ umgesetzt werden soll.

Drittens sticht bei Durchsicht der entsprechenden Dokumente ins Auge, dass nur die (gegenüber jeglicher kritischer Betrachtung entzogenen) Migranten und Flüchtlinge als Subjekte von Rechten angesehen werden. Die Einwohner/Staatsbürger der Aufnahmeländer, also nach der „reinen bürgerlichen Lehre“ der demokratische Souverän, werden dagegen als rechtloses und zur passiven Hinnahme des Migrationsgeschehens verurteiltes Objekt gesetzt und als bloße Störvariable betrachtet, die es systematisch zu domestizieren gilt. Zu diesem Zweck werden zwei Grundstrategien angewandt: Zum einen die politisch-medial vorgegebene einzig legitime Sichtweise, dass Zuwanderung/Migration und Flüchtlingsaufnahme oder präziser: Bevölkerungstransfer etwas unhinterfragbar und kritiklos hinzunehmendes Positives sei und zum anderen die Etablierung eines Abschreckungs-, Schmäh- und Diffamierungsdiskurses, in und mit dem Kritik an massenhafter Zuwanderung von weltanschaulich-normativ zu großen Teilen gegensätzlich geprägten Gruppen mit vormodern-antiemanzipatorischen Grundeinstellungen per se als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „islamophob“, rechtsradikal bis rechtpopulistisch etc. systematisch verleumdet wird10.

Das vielfältig artikulierte Grunddogma der internationalen Kaste der Umsiedlungsbetreiber lautet, dass nichtselektive (inhaltsabstrakte) Massenzuwanderung „den Aufnahmegesellschaften einen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen verschafft und ein Motor des Wirtschaftswachstums (und) der Innovation sein kann“. Dabei bleibt völlig ausgeblendet bzw. wird sorgfältig unterschlagen, welche Menschenmassen mit welchen normativen Orientierungen, Bewusstseinsformen, Einstellungen, Verhaltensweisen etc. unter dem Deckmantel eines neu erfundenen „Menschenrechts auf Migration“ umgesiedelt werden sollen und was für Konsequenzen dieses Umsiedlungsgroßprojekt für die Aufnahmegesellschaften in sozialökonomischer und sozikultureller Hinsicht mit sich bringt.

Dementsprechend folgt das Europäische Parlament in der genannten Entschließung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und seinem Bericht „Migration zum Nutzen aller gestalten“ und „unterstützt rückhaltlos, dass sich eine positive Sichtweise der Migration langfristig durchsetzt und fordert EU- und internationale Informationskampagnen, durch die Aufmerksamkeit auf Belege gelenkt und ein Gegengewicht zu rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in unseren Gesellschaften geschaffen wird“ (S. 10). Es geht folglich um die Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie möglichst der Gesamtheit der meinungsbildenden Apparate und des gesamten Bildungswesen einschließlich der funktional erforderlichen ideologischen Anpassung und Zurichtung der dort Beschäftigten und Staatsbediensteten im Sinne der verordneten Migrations- und Umsiedlungsstrategie.

In einem informellen Papier mit dem Titel „Europäisches Rahmenabkommen zur Förderung der Toleranz“11, das im September 2013 veröffentlicht und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments präsentiert wurde, wurde bereits eine Orientierung festgelegt, die sich dann auch im „Globalen Pakt für Migration“ wiederfindet: (…)

http://www.gam-online.de/text-transferpolitikt.html

und ergänzend, von der EKD:

„Wir sind entsetzt, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation der menschenunwürdigen Situation in dem Lager zu verhindern“, heißt es in der an die deutsche Ratspräsidentschaft und den Bundesinnenminister gerichteten Erklärung der Bischöfinnen und Bischöfe.