Medienspiegel

Das fabelhafte Corona-Notstandsregime

Spahn will zeitlich unbegrenzte Machtbefugnisse –

Corona-Sonderrechte sollen „verstetigt“ werden

Die Opposition beklagt den mangelnden Einfluss des Bundestages bei den Corona-Verordnungen, die das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes beschließt. Das Gesetz gilt bis Ende März 2021 – doch Gesundheitsminister Spahn will es nun „verstetigen“.

https://deutsch.rt.com/inland/107990-spahn-will-zeitlich-unbegrenzte-machtbefugnisse/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email