FreitagsbriefMedienspiegel

Entwicklung der EU

Wer die Fiskalunion will, muss die Bürger fragen

  • Von Christine Landfried
  • Aktualisiert am

Ein grundlegender Umbau der EU lässt sich nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren. Er verlangt einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent. Ein Gastbeitrag.

https://www.faz.net/aktuell/politik/europa-denken/gastbeitrag-wer-die-fiskalunion-will-muss-die-buerger-fragen-16938352.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Kommentar GB:

Die EU ist kein demokratisches Projekt; es führt faktisch zur Entmachtung des Souveräns, also des Volkes bzw. hier: der Völker. Nicht die europäische Zusammenarbeit und Einigung an sich sind problematisch, sondern diese Entmachtung des Souveräns. Niemand ist durch was auch immer befugt, so etwas zu betreiben: das ist ein Putsch. Siehe hierzu:

(…) „Auch die Rechtsprechung des EuGH trägt zur Liberalisierung der Märkte bei. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Rechtswissenschaftler Dieter Grimm hat gezeigt, dass der Einfluss des Gerichtes systemisch bedingt ist, weil in den europäischen Verträgen detaillierte Bestimmungen über einzelne Politikbereiche stehen, diese Verträge gleichwohl wie eine Verfassung behandelt und vom EuGH marktfreundlich ausgelegt werden. Dies bedeutet konkret, dass ein Gericht über die Details zahlreicher europäischer Politiken entscheidet, und die demokratische Auseinandersetzung in politisch wirksamen Öffentlichkeiten an Bedeutung verliert.

Wenn die EU aber in der Lage sein soll, einen Beitrag zur gemeinwohlverträglichen Gestaltung der Globalisierung zu leisten, dann kommt es ganz entscheidend auf die demokratische Legitimation der EU durch lebendige öffentliche Debatten an. Denn in einer Demokratie muss immer wieder aufs Neue in der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den gewählten Repräsentanten und den repräsentierten Bürgern herausgefunden werden, worin das Gemeinwohl eigentlich besteht. „Die Gewähr für ‚richtige‘ und ‚gute‘ Politik“, so der Rechtswissenschaftler Ulrich K. Preuß, „finden wir in keiner außerhalb der Politik sich anbietenden Wahrheit oder Objektivität, sondern allein in der diskursiven und rationalisierenden Qualität des politischen Prozesses selbst.“ (…)

Die Frage ist, ob „the point of no return“ hin zu einer nichtdemokratischen EU nicht längst überschritten worden ist. Und falls nicht: wer wäre denn motiviert und in der Lage, diese demokratiepolitisch zentralen Sachverhalte zu thematisieren? Das BVerfG? Vielleicht ja, aber wer traute ihm das zu?

Oder wer sonst?