EU auf Konfrontationskurs zum Kreml

Konfrontation mit dem Kreml, Warten auf Boris – und Lachen über das RKI

Watchlist EUropa vom 16. Oktober 2020

Die Atlantiker (und die Grünen im Europaparlament) jubeln: Mit den neuen Sanktionen im Fall Nawalny ist die EU auf Konfrontationskurs zum Kreml gegangen. Die Strafmaßnahmen zielen nämlich nicht, wie ursprünglich angekündigt, auf gesichtslose Geheimdienstagenten.

Nein, die EU hat sich prominente “Ziele” ausgesucht, wie deutsche Nachrichtenagenturen im Militär-Jargon schreiben. Mit dem Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, A. Bortnikow, und dem Vizechef der Präsidialverwaltung, S. Kirijenko, stehen enge Vertraute von Zar Putin auf der Liste.

Die EU ist zwar den Beweis schuldig geblieben, dass die beiden Promis etwas mit der Vergiftung Nawlanys zu tun haben. Aber um Beweise geht es schon lange nicht mehr. Nicht einmal Indizien wurden noch gebraucht – denn es ging wohl darum, Putin persönlich zu treffen – genau wie es Nawlany gefordert hatte.

Wird die Außenpolitik der EU nun also von Kremlkritikern bestimmt? Geben die Hardliner aus Polen oder dem Baltikum den Ton an? Nein, Merkel und Macron stehen hinter dieser erstaunlichen Initiative. Deutschland und Frankreich haben die Sanktionen gemeinsam vorangetrieben.

Aus deutscher Sicht kann man das noch irgendwie verstehen. Merkel ging es zum einen darum, die Gaspipeline Nord Stream 2 aus der Schußlinie zu nehmen. Zum anderen haben sich die Vorfälle gehäuft, die als Übergriffe gewertet wurden – man denke nur an den Bundestags-Hack und den Tiergarten-Mord.

Die französischen Motive hingegen liegen im Dunkeln. Macron hatte sich zuletzt noch um eine Annäherung an Russland bemüht. Dahinter stand die durchaus richtige Analyse, dass es in Europa ohne oder gar gegen Russland nie Ruhe und Frieden geben werde – und dass Sanktionen keine Politik ersetzen.

Aus, vorbei. Macron ist eingeknickt, nachdem ihn Merkel zur Ordnung rief. Jetzt droht ein neuer Kalter Krieg – denn der Kreml hat Vergeltung angekündigt, auf “Augenhöhe”. Wir sollten uns also nicht wundern, wenn demnächst Mitarbeiter von Merkel, Macron oder von der Leyen mit Strafen belegt werden.

Die Eiszeit beginnt just in dem Moment, da die transatlantischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt sind und die USA einen Handelskrieg gegen China angezettelt haben, in den sie Europa hineinziehen wollen. Und das Ganze unter deutschem Ratsvorsitz. Da kann einem Angst und bange werden…

Siehe auch “Transatlantisches Debakel unter deutscher Führung”

Konfrontation mit dem Kreml, Warten auf Boris – und Lachen über das RKI