Nach Thüringen : Auch brandenburgisches Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

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Das Anfang 2019 vom Landtag beschlossene Gesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien sei verfassungswidrig, urteilten die Richter.

https://www.faz.net/aktuell/auch-brandenburgisches-verfassungsgericht-kippt-paritaetsgesetz-17016066.html

mit

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-linke-und-gruene-beharren-auf-paritaetsregel-im-bund-16861929.html

sowie – hier bitte besonders die Leserkommentare beachten:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/brandenburg-landesverfassungsgericht-kippt-paritaetsgesetz

Wenn Sie sich fragen, was die ZEIT mit „Geschlechtergerechtigkeit“ meint; nun, das ist ein feministischer Kampfbegriff: also die nackte Forderung, daß Frauen verteilungspolitisch alles sofort bekommen sollen, was sie für sich zu haben wünschen. Darum geht es ihnen, so wie „Fischers Fru“. Immer dieselbe alte Geschichte

 

 

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