Polen contra Brüssel

 

 

Ryszard Kotonski

Polen contra Brüssel

oder

Wie Dickköpfigkeit vor den Wahnsinnigen retten kann

Spätestens seit der Ukraine-Krise und nach der Erkenntnis, dass die deutschen „Qualitätsmedien“ (wie sie sich selber bezeichnen) wie ein Verwaltungsamt des Staatsapparats unerwünschte Informationen von „draußen“ sorgfältig filtrieren, versuche ich gelegentlich über die Lage in Polen zu berichten.
Um solche Informationssperren zu umgehen, hat man während des Kalten Krieges dem verbotenen Radio „Free Europa“ gelauscht – ohne jeden Verdacht, auch von den „Guten“ manipuliert zu werden. Heute ist der Propaganda-Krieg voll im Gange, und wer in diesen gegenseitigen Diffamierungskampagnen noch nach der Wahrheit sucht, ist an ihr gar nicht interessiert. Bis jetzt konnte ich mit reinem Gewissen kein ausreichendes und unverfälschtes Bild über Polen geben und war mit meiner Abschätzung ziemlich vorsichtig.

Es ist schwer, in polnischen Medien zu recherchieren, wo nur wenige Zeitschriften, Sender und Internetportale nicht vom Axel-Springer-Verlag gekauft sind. Über 300 Titel befinden sich in „deutschen Händen“. Ohne persönliche Kontakte mit Menschen wäre dieses Resümee nicht zustande gekommen. Zu meiner Überraschung lag ich selten falsch, was die Ansichten und Stimmungen in meiner alten Heimat anbetrifft. Übrigens, nicht nur die fremd kontrollierte Presse stärkt das allgemeine Unbehagen und das Misstrauen gegenüber Brüssel. Der großzügige Ausverkauf an fremde Unternehmen in fast allen Wirtschaftszweigen belastete die vorherige Regierung sehr – und war einer der entscheidenden Faktoren ihrer Niederlage. So funktioniert nämlich die Demokratie, dass manchmal auch die „Guten“ verlieren.

Die ursprünglich edle Idee der sechs westeuropäischen Länder, eine Europäische Union entstehen zu lassen, hatte noch andere Gründe als nur die Vorteile eines gemeinsamen Marktes. Die Zusammenarbeit der Völker sollte sie vor den Fehlern der Vergangenheit schützen. Sie sollten dem Unheil eines nationalen Chauvinismus abschwören und den Frieden für Europa sicherstellen. Mit anderen Worten: man sieht die Union unter anderem als Anti-Aggressions-Therapie für Wiederholungstäter. Polen war niemals eine Gefahr für Europa, im Gegenteil. Mit seiner ‚defensiven‘ Geschichte gehört es nicht in den Kreis der bedürftigen Patienten und lehnt dessen Anteilnahme kategorisch ab.

Das Unionskonzept hat in seiner ersten Auflage mit den ersten Gründungsmitgliedern recht gut funktioniert. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stellte sich heraus, dass hinter den gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen immer noch Gesellschaften stehen, die von eigener nationaler Souveränität und kultureller Identität viel halten. Besonders die osteuropäischen Neulinge in der europäischen ‚Wohngemeinschaft‘ haben etwas gegen eine Entnationalisierung als Beweis der Solidarität – oder wie man es deutlicher interpretiert: als Zeichen der Unterwerfung. Polen vorzuwerfen, dass es an seiner nationalen Identität und Souveränität festhielt – dazu muss man ein Dummkopf, Ignorant oder Katja Kipping sein. Als ‚Transitland‘ für kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten war Polen die letzten vier Jahrhunderte überwiegend mit Kämpfen für die eigene Unabhängigkeit beschäftigt. Was ist hier nicht zu verstehen, wenn die schwer erkämpfte Freiheit und Souveränität in Polen einen höheren Wert hat als z.B. in Deutschland?

Ein Grund für die Ablehnung einer bedingungslosen Solidarität, den ich in „Invasive Massenmigration. Der Anfang vom Ende einer EUtopie“ 1kurz geschildert habe, ist die Nichtteilnahme am westeuropäischen Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit. Die Rechnung ist gerade angekommen. „Die Länder des Warschauer Pakts pflegten ‚bruderschaftliche‘ Beziehungen zu außereuropäischen Ländern wie z.B. Vietnam, Kuba, China oder der Mongolei. Keines von diesen Ländern ist islamisch oder besitzt Ölvorkommen. … Zwar hatten diese Partnerschaften keinem dieser Länder Wohlstand gebracht, aber sie wurden auch nicht ausgebeutet. In Folge dessen muss niemand in Polen kubanische, vietnamesische oder mongolische Terroristen fürchten.“(S. 18)Für die Lösung von Problemen aus „vorehelichen Geschichten“, müssen die „damaligen Profiteure“ selbst die Verantwortung übernehmen.

Für Polen gibt es keine nationale Notwendigkeit und keine moralische Pflicht, mit dem deutschen Regime solidarisch unterzugehen. Merkel verlangt Solidarität, die sie im eigenen Land nicht bekommen kann und nicht bekommen wird. Die deutsche Politik setzt ‚Zeichen‘ und sendet ‚Signale‘, die keiner empfangen kann und will.

Stattdessen hat man in Polen großes Verständnis und gibt sich solidarisch mit all den Stigmatisierten und Diffamierten, die gegen die kulturelle und demografische ‚Sanierung‘ ihres Landes kämpfen. Die Trennlinie zwischen den Unions-Anhängern und den Europäern verläuft nicht zwischen den Nationen, sondern quer durch die europäischen Gesellschaften und verursacht innere politische Spannungen. Man hat schon früh erkannt, dass die Merkel-Regierung nicht der Meinung der Mehrheit folgt, sondern eine ständig schrumpfende Minderheit bedient, die ihre Unions- konforme Politik blind befolgt. Ein Ereignis in der Demokratie. In Polen glaubt man, dass die falsche europäische Regierung auf dem Prüfstand steht. Eine Diktatur ist auch eine stille, verschleierte Transformation des ‚Guten‘. Man steht plötzlich auf der anderen Seite des Flusses, ohne es zu ‚merkeln‘.

Die Unions-Propaganda kann nicht aufhören, an „unsere gemeinsamen, europäischen Werte“ zu erinnern, so als hätten wir alle eine Amnesie. Haben wir tatsächlich noch gemeinsame Werte außer „Shoppen und Shoppen lassen“? Die angeblichen Werte von heute sind auch nur für heute gemacht. Sie werden für politische Zwecke der Union ad hoc präpariert und als europäische deklariert. Die „Europäischen Werte“, die tatsächlich universal sind, sind Errungenschaften der europäischen Aufklärung und bestimmen die Grundlagen unserer heutigen Modernität und Zivilisation. Der säkulare Staat mit seinen Institutionen, eine laizistische Gesellschaft und die Menschenrechte gehören zum europäischen Werte-Kanon. Die beiden ersten werden gar nicht erwähnt, die Menschenrechte dagegen allzu oft. Allein die Häufigkeit, mit der sie gebrochen wurden und werden, und sind, spricht für ihre große Beliebtheit in der Politik. Mit einem öffentlichen Auftreten für die Menschenrechte kann die Politik nichts falsch machen und erscheint dabei „menschlicher“ als sie ist.

Der Migrations-Gau der Merkel-Regierung ist auch ihre größte Schande. Die Merkelsche Flüchtlingspolitik wird in Polen als beispielloser Vandalismus gesehen. Kein anderer deutsche Kanzler hat in einem Alleingang so viel irreversiblen Schaden angerichtet wie sie. Und sie tut es immer noch. In jeder Wohngemeinschaft gibt es bestimmte Regeln zu beachten. Es ist immer höflich und rücksichtsvoll, die Mitbewohner zu fragen, ob man eine Party veranstalten darf. Merkel hat niemand um Zustimmung gefragt und sich als Gastgeberin überschätzt. Auch wenn einer von tausend Flüchtlingen (billige Arbeitskraft) ein potentieller Islamist wäre, ist Merkel entscheidend mitverantwortlich für das Eindringen von Hunderten von Terroristen ins Herz Europas. Damit stellt sie eine akute Gefahr für Europa dar, und zwar als Kontinent. Um das eigene Gesicht zu retten, was immer die größte Sorge jedes Politikers ist und ein Alptraum aller Bürger, setzt sie rücksichtslos ihre Politik fort. Kein anderer hat Sarrazins Hauptthese mehr in die Tat umgesetzt als die Kanzlerin selbst.

Der Vorwurf, dass die osteuropäischen Länder die finanziellen Vorteile der EU nutzen, aber sich an Nachteilen nicht beteiligen wollen, stimmt allerdings genau. Geld und Banken sind die wahren Werte der Union, sonst wären sie nicht gegen den massiven Widerstand in allen Mitgliedsländern gerettet worden. Nur, wozu sonst braucht Polen die Union, als nicht für ihre wahren Werte in der Schlange zu stehen?

Im Gegenteil zu Deutschland, das permanent im Angst-Modus agiert, haben Polen keine Angst vor dem Islam und der Migration (die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten gelten in Polen als Deserteure), sondern lehnen beides ab, um später keine Angst haben zu müssen, wenn es zu spät ist. Mit diesen präventiven Maßnahmen schützt der polnische Staat die Rechte seiner Bürger, worauf ihn die polnische Verfassung verpflichtet hat. Schon die erste Seite der polnischen Verfassung beschreibt genau, wie eine Visitenkarte, was Polen ist. Artikel 3. sagt z.B., dass Polen ist ein einheitlicher (ethnisch-homogener) Staat ist. Die meisten europäischen Verfassungen akzentuieren ihre Souveränität von Anfang an. Das deutsche Grundgesetz (wir haben ein Verfassungsgericht ohne Verfassung!) weicht aus bekannten Gründen von dieser Verfassungsstruktur und diesen Inhalten ab. Man hat den Eindruck, eine schön verfasste „Unterlassungserklärung“ zu lesen, in der das Wesentliche für eine Nation diskret in den Hintergrund verschoben, nach hinten verteilt wurde. Eine einseitige Deklaration der Gewaltlosigkeit in einer Welt voller Gewalt ist ein politisches Desaster. Mit einer solchen „Deklaration“, hat Deutschland eine schlechte Referenz für einen Staat, der seine führende Rolle unter den europäischen Nationen beansprucht.

Es ist nicht Aufgabe eines Staates, für alles, was in der Welt geschieht, die Verantwortung übernehmen. Es ist auch nicht Aufgabe des Staatsoberhaupts, in einer TV-Sendung ein weinendes Flüchtlingskind zu streicheln. Aber genau das ist für die gegenwärtige deutsche Politik symptomatisch. Die Unterhaltung lebt von Affekten, und die Politik liefert es. Deutschland ist nach wie vor die einzige Nationen, die ihre Geschichte am besten „verarbeitet“ hat. Japan und Türkei halten es immer noch nicht für notwendig. Die Undefinierbarkeit der deutschen Staatlichkeit, eine diffuse nationale Identität und eine lange, traditionelle Affinität zum Islam machen Deutschland als Vorbild in die Union unannehmbar.

Eine „goldene Mitte“ zu finden und sie dauerhaft zu behalten ist ein allgemein menschliches Problem. Menschen haben die natürliche Neigung, bei Korrekturen ihres Handelns zu übertreiben und stürzen sich in das andere Extreme. Wir alle streben nach Stabilität, die wir selber nicht herstellen können. Die kollektive Erwartung, dass jemand das von außen tut, enttäuscht uns immer wieder, denn es gibt Menschen, die von Konflikten leben. Die „Nachkriegs-Therapie“ scheint in ihrer positiven Wirkung über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Von einem Kettenraucher ist Deutschland zum militanten Nichtraucher geworden.

Wie es dazu kommen konnte? Die neue „Teilung“ Europas in konservativ-rationale und liberal-fortschrittliche Lager ist zum Teil „Lebens-Werk“ einer Spezies, die aus dem (West)europäischen bzw. deutschen Unterbewusstsein geboren und nicht zuletzt von derartigen „Unterlassungserklärungen“ inspiriert wurde. Es ist eine neue europäische, soziale Pathologie, die sich systematisch und ohne größere Aufmerksamkeit bzw. ohne größeren Widerstand in der Politik sukzessive etablieren durfte. Die Rede ist vom Phänomen des Gutmenschentums. Der repressive linke Liberalismus, der zurzeit viele europäische Regierungen und besonders die öffentlichen Medien in Gewahrsam genommen hat, bietet ein perfektes Medium für die Verbreitung gutmenschlichen Gedankengutes.

Der US-JournalistDennis Prager hat diesen „pazifistischen Altruismus“ der deutschen Gutmenschen mit einem Satz auf den Punkt gebracht: „liebe Deutsche, anstatt zu lernen , dass Böses bekämpft werden muss, habt ihr gelernt, dass Kämpfen böse ist.“

Das neue Druckmittel der „Regenbogenpolitik“ des linksliberalen Gutmenschentums ist die Toleranz. Wenn die Toleranz ein Wert ist, dann wahrscheinlich nur für die Tolerierten. Sie ist genauso wenig ein „europäischer Wert“ wie Melancholie oder Heuschnupfen, sollte aber ein gutes Beispiel für Kinder sein und ein neues Credo für ihre „anständigen“ Eltern. Das sind alles nur Wünsche der Unions-„Architekten“, an welche die Realität angepasst werden muss.

„Wenn wir glücklich sind, sind wir immer gut; aber nicht immer, wenn wir gut sind, sind wir auch glücklich“. Diese schöne Parabel zur Toleranz von Oscar Wilde erklärt, warum es Menschen gibt, die nicht alles tolerieren möchten.

Mit der Sakralisierung des Begriffs ‚Toleranz‘ bereiteten die Unions-Architekten einen Weg für eine neue politische Ethik des globalen Liberalismus. Die gepredigte Toleranz soll ein positiver Reflex einer kollektive Empathie werden, und das Verständnis für europäische Migrationspolitik aufzubauen. Wenn man das „Kleingeschriebene“ liest, wird man schnell feststellen, dass es hier um viel mehr geht. Die repressive Toleranz (Horkheimer) als kollektives Verhalten schaltet langsam aber systematisch alle Ansprüche des Individuums auf eigene Rechte aus. Gleichzeitiger Verzicht auf persönliche Freiheiten für mehr Sicherheit wird auch die Freiheit selbst langsam aber sukzessive relativieren. Irgendwann kommt was kommen muss, und auch die Menschenrechte werden als Opfer für „höhere Ziele“ selbst relativiert werden. Es wird gerade eine „offene (pauschal) Gesellschaft“ konstruiert mit anspruchslosen, entmutigten, apathischen Bürgern, die nichts anderes wollen, als nur mit dem Mainstream treiben zu dürfen.

Moslems (polnische Tataren) leben in Polen seit dem 14. Jahrhundert. Sie sind Teil der polnischen Geschichte und Kultur, aber der Islam gehört auch nach 600 Jahren nicht zu Polen. Schätzungsweise leben bis 5.000 Tataren in Ost-Polen und ca. 25 000 Moslems überhaupt. Man weiß in Polen sehr wohl, was Islam bedeutet und welcher qualitative Unterschied zwischen 3.000 und 300.000 Moslems entstehen kann. Islam ist alles andere als eine Religion wie alle anderen. Es ist die letzte Offenbarungsreligion, die alle repressiven, manipulativen und destruktiven Elemente ihrer Vorgänger (Judentum und Christentum) übernommen und perfektioniert hat. Der daraus entstandene Monotheismus wurde zu einem perfekten Massen-Beherrschungsinstrument des theokratischen Herrschaftssystems. Eine Sittendiktatur mit mehr Verhaltensregeln als die Straßenverkehrsordnung, die nur zu ertragen ist, wenn man in ihrem Herrschaftsgebiet als Mann geboren wurde.

Was man noch zu der Angst sagen kann ist folgendes: Die ständige Unterstellung, jedem, der mit Migration und dem Islam als Teil Deutschlands nicht einverstanden ist, Angst zu unterstellen, ist eine Diffamierung und Stigmatisierung zum Zweck der Entmutigung. Menschen, die aus Angst handeln und dadurch zu falschen Entscheidungen tendieren, kann man einfach für unzurechnungsfähig erklären und so bevormunden.
Menschen lehnen etwas nicht zwangsläufig aus Angst ab, sondern weil sie etwas nicht haben wollen. Ich schicke alle, die an meine Türe klopfen, um mir etwas zu verkaufen, nicht weg, weil ich Angst vor ihnen habe, sondern weil ich nichts kaufen will. Ich habe keine Angst vor den Zeugen Jehovas, aber ihre Probleme interessieren mich nicht. Und übrigens, was ist mit Unzurechnungsfähigkeit, die durch Dummheit, Überheblichkeit oder Ignoranz entsteht?

Zum Ende des Jahres 2015 sind Millionen von exotischen Fledermäusen in Europa eingefallen. In der Silvesternacht haben alle Großstadtbewohner erstmals gesehen, dass alle Fledermäuse kopfunter schlafen. Die Überraschung war genauso groß wie das Entsetzen. Die Medien berichteten über Verschwörung und gesteuerte Aktion. Die Politik geht von einer organisierten kriminellen Vereinigung aus und verspricht die Suche nach den Verantwortlichen…

In Polen sind Moslems nicht deshalb unerwünscht weil sie Moslems sind, sondern weil sie nichts anderes sein können. Osteuropäer mit ihrem starken nationalen und kulturellen Bewusstsein betrachten die neue Offensive des Islam global und historisch, adäquat zu dem, was sie ist: als eine inhumane, antiemanzipatorische Herrschaftskultur (mit Betonung auf Herrschaft). Die Deutschland-GmbH hat natürlich andere „Zulassungs-Kriterien“ entsprechend ihrer wirtschaftlichen Prioritäten, die in jeder Migrationswelle billige Arbeitskräfte annimmt. Die industriellen Bedürfnisse haben schon mal mit dem Wirtschaftsabkommen mit der Türkei die deutsche Gesellschaft gespalten. Während die alten Fehler noch nicht beseitigt sind, folgen schon die neuen. Um die Gemüter zu beruhigen, fragt man wiederholt die Verantwortlichen von damals, die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ nach ihrer Meinung! Welche Antwort erwartet man dann?

Der Regierungs-Wechsel in Polen hat Angst und Schrecken im EU-Parlament ausgelöst: Polen ist doch verloren! Es ist nicht das erste Mal, dass ein souveränes, europäisches Land von der Union gemobbt wurde und sich für eine eigene „falsche“ Politik, wie z.B. Schweiz und Österreich, vor dem „Unions-Tribunal“ rechtfertigen musste. Die aktuellen Diffamierungs-Versuche gegen die polnische Regierung, die angeblich die freie Presse unterdrückt, hat dasselbe Ziel. In Polen ist nicht die Demokratie in Gefahr, sondern der Einfluss der Union auf die polnische Öffentlichkeit, die mit allen Mitteln versucht, diesen Verlust zu vermeiden. Keine Regierung der Welt wird es akzeptieren, von „fremden“ Medien oder der eigenen Opposition kontrollieren zu werden. Auch in Deutschland wäre es unvorstellbar dass AfD mit einem eigenen TV-Sender und eigener Presse gegen die Merkel-Regierung hetzt.

Die Union zeigt sich als schlechter Verlierer und organisiert „post mortem“ Widerstand gegen die polnische Regierung. In Polen! Das sind „Erdogan-Methoden“ der Agitation in einem fremden Land gegen dieses Land! Mit den „Zaubermitteln“ eines Axel Springer schickt sie bezahlte „Freiheitskämpfer“ auf die Straßen, die EU-Niederlassungen in Polen verteidigen sollen. Jetzt demonstrieren die Regenbogenaktivisten, Hobby-Demonstranten, ausgewählte Schüler, Rentner, die noch in der „Solidarnosc“-Ära leben und geografisch denken, überwiegend aber, Mitarbeiter der Propagandaapparat der Union, die auf der Gehaltsliste des Axel Springer Verlags stehen.

Da mit politischen Propaganda-Methoden aufgewachsen, bleiben Polen bei solchen populistischen, grotesken Aktionen unbeeindruckt. Diese gesunde rationale Haltung gegen eine hysterisierte Macht bzw. Ohnmacht hat man in Polen während des Sozialismus gelernt. Eine „von Oben“ gesteuerte Revolution gab noch nie in der Geschichte. An eine solche Farce müssen nur die Moderatoren vom „Morgen Magazin“ glauben. In Deutschland hat man die Existenz der politischen Manipulation vor Kurzem entdeckt – und zwar dank der Ostdeutschen, die schnell erkannt haben, wohin der Zug fährt.

Diese politischen Happenings aus Warschau, die von deutsche Regierungsmedien als Pro-Demokratische Demonstrationen dargestellt wurden, lösen in Polen nur Lachen aus. Manche spotten, dass all die „Freiheitskämpfer“ und „Teilzeit-Demokraten“ diejenigen sind, denen Kaczynski ihre Smartphones konfisziert hat. Aus Frust und Unbehagen gehen sie auf die Straßen, um ihren Wieder-Anschluss an das System zu fördern.

Eine konservative Regierung unter den Dickköpfigen Kaczynski ist bestimmt nicht die erste Wahl. Auch nicht für mich. Gibt es heute überhaupt eine erste Wahl in der Politik? Wir können und dürfen zwischen akuter Gefahr und Bedrohung wählen und uns für das kleinste Übel entscheiden. Von Kaczynskis Innenpolitik sollte man nicht zu viel erwarten, zumindest nichts Gutes. Dennoch: nicht der Kaczynski ist eine Gefahr für ganz Europa, sonder die Kanzlerin Merkel.

Wir stehen vor der Wahl eines Europa der glücklichen Nationen oder einer unglücklichen Gemeinschaft. Der befürchtete Rückfall in die nationale Isolation, die neue Kriege hervorbringen könnte, ist zwar nicht unmöglich, aber höchst unwahrscheinlich. Es liegt auch im Interesse der Union, diese Zweifel am Leben zu erhalten. Wahrscheinlicher ist allerdings ein Bürgerkrieg, wenn es der Union gelänge, nationale Regierungen überflüssig zu machen und in die völlige Abhängigkeit von den USA zu geraten.

Die alten Indianer sagten: Schlimme Dinge passieren schnell und die gute sehr langsam. Die Beobachtungen der Weltgeschichte scheinen diese Weisheit zu bestätigen. Konservative vertrauen den Indianern und die Liberalen ihren Smartphones. Konservatismus vs. Liberalismus ist prinzipiell ein Konflikten der Geschwindigkeit. Konservatismus bedeutet nicht per se Ablehnung des Fortschritts an sich, sondern Entwicklung im menschengerechten, natürlichen Tempo. Der Mensch ist das Maß aller Dinge und nicht die Geschwindigkeit.

Da wir keinen „Termin“ in der Zukunft haben und noch nicht mal ein Ziel, müssen wir aufhören so zu tun, als ob die Lösung von heutigen Problemen schon vor uns liegt und wir nur dahin müssten. Ein Auto ohne Bremsen und ohne Lenkung ist bloß ein Gegenstand, der vor sich hin rollt und denkt, die Kontrolle zu haben. Und das einzig Intelligente, was uns dazu fällt, ist, dieses natürliche Rollen noch zu beschleunigen, was menschliche Modernität und Fortschrittlichkeit beweisen sollte. Sich vermehren und mehr konsumieren können auch Tiere – ohne politische Führung und Planung.

Wir alle werden Europäer für immer bleiben und noch viele Gelegenheiten haben, es wieder zu versuchen. Das EU-Experiment ist Opfer der falschen Geschwindigkeit, des Zeitpunktes und der Besatzung. Wir müssen schnell lernen, auf Sachen zu verzichten und umstrittene Entscheidungen rückgängig machen, und zwar in jedem Bereich. Rückgängig heißt nicht rückständig, sondern intelligent – mit dem Suchen nach besseren Wegen.

10. April 2016

 

1 HINTERGRUND. Zeitschrift für kritische Gesellschaftstheorie und Politik. Osnabrück 28 (2015) 3, S. 9 – 21.

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