Polen: Kaczyński droht Brüssel mit Veto gegen EU-Haushalt

Jacek Lepiarz

 

Die Kopplung von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeit ist den polnischen Nationalkonservativen ein Dorn im Auge. Ist der Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union in Gefahr?

(…) „Regierungssprecher Piotr Mueller erläuterte am Mittwochmorgen im Privatfernsehen TVN, es gehe Kaczyński um solche Bereiche wie Justiz sowie um Versuche, Polen „die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aufzuzwingen“. (…)

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/polen-kaczy%C5%84ski-droht-br%C3%BCssel-mit-veto-gegen-eu-haushalt/ar-BB1a1dO1?ocid=msedgdhp

Kommentar GB:

Die demokratisch nicht legitimierte EU will demokratisch legitimierte Regierungen unter Kuratel bringen? Verstehe ich das richtig?