Medienspiegel

„Trulla“ ist keine Sch­mäh­kritik

Veröffentlicht

BVerfG zur Verurteilung wegen Beleidigung

29.10.2020

Das BVerfG hat sich wieder einmal mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben bei Beleidigungen beschäftigt. Die Äußerung „Trulla“ allein genügt für eine Verurteilung nicht, entschied das Gericht. 

„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines in Sicherungsverwahrung befindlichen Mannes stattgegeben, der wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je zwei Euro verurteilt worden war. Dabei bekräftigte das Gericht, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung in aller Regel eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen in den konkreten Umständen des Falles erfordert. Der Umstand allein, dass eine Äußerung eine Person in ihrer Ehre herabsetze, genüge für eine Strafbarkeit nicht, sondern begründe gerade erst das Abwägungserfordernis, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 19.08.2020, Az. 1 BvR 2249/19).“ (…)

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