FreitagsbriefMedienspiegel

Die Bundesregierung pfeift auf Gesetze und die Verfassung

Manfred Haferburg / 13.11.2020 /

„Nach Fukushima ließ die Kanzlerin per Telefonanruf acht deutsche Kernkraftwerksblöcke im geschätzten Wert von 20 Milliarden Euro stilllegen. Und das, obwohl die Betriebsgenehmigungen dieser Anlagen nach dem Gesetz reine Ländersache sind. Jetzt gab es für den fortgesetzten Verfassungsbruch und die schlampige gesetzliche Umsetzung eines vorhergehenden diesbezüglichen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merkel, die sich doch so gerne als Mahner der Verfassungstreue von Ungarn und Polen sieht.“ (…)

„Rechts- und Verfassungsbruch sind zum Markenzeichen der Regierung Merkel geworden.“ (…)

https://www.achgut.com/artikel/die_bundesregierung_pfeift_auf_gesetze_und_die_verfassung