Heute setzen die Abgeordneten des Bundestages das Grundgesetz außer Kraft

Nachdem viele der verordneten, teils völlig absurden Corona-Maßnahmen immer wieder von Gerichten kassiert wurden, will die Regierung sich mit diesem Gesetz einen Schutzwall gegen die Justiz errichten, die sich ihre Unabhängigkeit noch nicht nehmen ließ.

Veröffentlicht:
von

https://www.freiewelt.net/blog/heute-setzen-die-abgeordneten-des-bundestages-das-grundgesetz-ausser-kraft-10083018/