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Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates

Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.

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„Als im Jahr 1968 vom Deutschen Bundestag die Notstandsgesetze für den Verteidigungsfall, Spannungsfall und Katastrophenfall eingeführt wurden, mussten dafür das Grundgesetz geändert werden. Zur Verabschiedung war eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages erforderlich. Der Verabschiedung ging eine breite politische Debatte und Proteste der außerparlamentarischen Opposition voraus. So tief die politischen Gegensätze zwischen Befürwortern und Gegnern der Notstandsgesetze auch waren: niemand wagte zu behaupten, die Möglichkeit für die Verhängung eines so weitreichenden Ausnahmezustandes und der Einschränkung der Grundrechte sei auf Basis eines einfaches Gesetzes ohne Grundgesetzänderung möglich.Genau das versucht aber die Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetz „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“ Praktisch regiert die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten seit dem Frühjahr auf der Basis eines nationalen Notstandes ohne jede verfassungsrechtliche Grundlage. Denn das Grundgesetz sieht einen nationalen Notstand für eine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – egal ob wir es sich bei der Corona-Krise tatsächlich um eine solche Lage handelt oder nicht – schlicht und einfach nicht vor.“ (…)

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