Neue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen

„Ver­fas­sungs­widrig und voller hand­wer­k­li­cher Fehler“

von Hasso Suliak

12.11.2020

Die GroKo will ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitscht sie eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament. Verfassungsrechtler halten das für keine gute Idee.

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