Österreich: Anti-Terror-Paket

„Das wollen natürlich die Grünen auch“

11.11.2020 um 15:55
Das Anti-Terror-Paket sei menschenrechts- und verfassungskonform, versicherte Grünen-Chef Werner Kogler nach dem Ministerrat. Die ÖVP kann sich lebenslange Strafen vorstellen und gab erste Einblicke in die BVT-Reform.
(…) „Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) berichtete, dass das – noch nicht näher definierte – strafrechtliche Verbot des politischen Islam mit einem Imame-Verzeichnis einhergeht: Wer Hassprediger aus dem Ausland einlädt, muss mit der Vereinsauflösung rechnen. Auslandsfinanzierte Moscheen würden streng kontrolliert, inklusive aller „Umgehungskonstellationen“.“

https://www.diepresse.com/5895970/anti-terror-paket-das-wollen-naturlich-die-grunen-auch

Kommentar GB:

Und was macht der deutsche Innenminister?

Er bekämpft staatlicherseits „Muslimfeindschaft“ mittels „muslimischer Experten“.

Muß man noch mehr dazu sagen?