Orbán verknüpft Coronahilfen-Veto mit Migrationspolitik

18.11.2020

Der ungarische Premier blockiert zusammen mit Polen das aktuelle EU-Budget, weil dieses an Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit gebunden ist. Unterstützung finden Ungarn und auch Polen in Slowenien – und Österreich.

„Der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch das Veto Ungarns gegen das EU-Budget sowie den Corona-Wiederaufbaufonds mit Verweis auf die Migrationspolitik gerechtfertigt. Brüssel betrachte nur jenes Land als Rechtsstaat, „das Migranten Einlass gewährt“, hieß es in einer über die staatliche Nachrichtenagentur MTI verbreiteten Mitteilung seines Büros.“ (…)

https://www.diepresse.com/5899277/orban-verknupft-coronahilfen-veto-mit-migrationspolitik

Kommentar GB:

Die Überschrift müßte richtig anders lauten, nämlich:

„EU verknüpft Coronahilfen mit Migrationspolitik“; was falsch „Rechtstaatlichkeit“ genannt wird.

Die EU versucht, ihre Islamisierungspolitik in den Visegrad-Staaten durchzusetzen. Darum geht es.