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Ungarn: Die Regierung will die Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern

Von Euronews

„Kurz vor Beginn des ersten Corona-Lockdowns in Ungarn hat der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban für eine weitere seiner legislativen Überraschungen gesorgt. Im Eiltempo will die Regierung die Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern, die Adoptionsvorschriften verschärfen, den Ausnahmezustand verlängern und Demonstrationen vorübergehend verbieten.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hatte den Entwurf am Dienstag ins Parlament eingebracht.“ (…) „In dem Gesetzesentwurf soll außerdem festgelegt werden, dass das Geschlecht eines Menschen allein als jenes zum Zeitpunkt seiner Geburt zu definieren ist. (…) Ungarn befindet sich im Streit mit Brüssel. Die Kommission möchte zur Wahrung der Grundrechtecharta der EU, die unter anderem den Schutz sexueller Minderheiten vorsieht, ihre Einhaltung an den neuen Sieben-Jahres-Haushalt der EU koppeln. Zahlungen an Mitgliedsstaaten könnten künftig gekürzt werden, wenn diese sich nicht an Grundrechtecharta halten.“ (…)

https://de.euronews.com/2020/11/12/orban-regierung-plant-verfassungsanderung-um-rechte-von-homosexuellen-einzuschranken?utm_source=newsletter&utm_medium=de&utm_content=orban-regierung-plant-verfassungsanderung-um-rechte-von-homosexuellen-einzuschranken&_ope=eyJndWlkIjoiMTAzYjQxMWRjMmM4MmY5YWI0YTY5NGEyNTIxZDZlNzgifQ%3D%3D

mit

Ein verklausuliertes Adoptionsverbot für Lesben und Schwule und die Nicht-Anerkennung von trans Personen sollen in Ungarn Verfassungsrang bekommen. Die Fidesz-Politikerin Judit Varga beruft sich dabei auf „bestimmte biologische Tatsachen“.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=37521

und

https://de.euronews.com/2020/10/06/eugh-urteil-ungarns-hochschulgesetz-versto-t-gegen-eu-recht

https://de.euronews.com/2020/10/06/oberstes-eu-gericht-sieht-ungarn-als-rechtsbrecher

https://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Grundrechte_der_Europ%C3%A4ischen_Union

https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/grundrechtecharta

Kommentar GB:

Wegen des Europäischen Rechts und des EUGh sowie wegen der EU-Immigrationspolitik hat es den Brexit gegeben.