Verstoß gegen Neutralitätsgebot

„Kampf gegen Rechts“ verstößt gegen Grundgesetz

Der von der Bundesregierung vollmundig verkündete „Kampf gegen Rechts“ verstößt gegen das Neutralitätsgebot und damit gegen das Grundgesetz. – Ein Kommentar

https://www.freiewelt.net/nachricht/kampf-gegen-rechts-verstoesst-gegen-grundgesetz-10083105/

Kommentar GB:

Ist das heutzutage – beim traurigen Stand der Dinge – eigentlich noch ein relevanter Einwand? Wenn ja, dann müßte die die juristische und politische Praxis das erst einmal erweisen.