Das Stromschnüffel-Gesetz

Klaus-Dieter Humpich, Gastautor / 29.12.2020

„Ein weiterer Akt in „Unserer Demokratie“ wurde zwei Tage vor Weihnachten am 22.12.2020 16:06 Uhr mit dem Entwurf eines Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz aufgeführt. In der Corona-Krise wird halt bis zur letzten Minute durchregiert. In einem 60-seitigen Machwerk wird der Abstimmmaschine – ja was eigentlich? – vorgesetzt:

Entwurf eines Gesetzes zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften.

Der Parlamentarier, der immer noch nicht genug hat, kann noch den ersten Absatz lesen, damit er glaubt, er wüsste, um was es geht, und anschließend beruhigt der Empfehlung seines Fraktionsvorsitzenden zur Abstimmung folgen.“ (…)

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